Politik & Recht

Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit...

IT- und Netzwerksicherheit stehen im Fokus der Politik. Einige spektakuläre Angriffe haben die Debatte aufgeworfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und IT-Anbieter ausreichen, um geeignete Maßnahmen gegen entsprechende Angriffe durchzuführen. Im Zuge der Debatte um das NIS-Richtlinien Umsetzungsgesetz...

Datum 25.04.2017

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© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

Datum 05.04.2017

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Gesetzentwurf gegen Hate Speech: „Im Zweifel...

Der vom Bundesjustizminister vorgestellte Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz, kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Der Verband wendet sich damit insbesondere gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene festen Fristen zur Löschung: 24-Stunden bei eindeutig rechtwidrigen Inhalten bzw. bei anderen rechtswidrigen Fällen 7 Tage ...

Datum 31.03.2017

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung...

Mit der Debatte um Fake-News und Hasspostings im Internet eng verbunden war bisher die Rolle sozialer Netzwerke, in denen entsprechende Inhalte verbreitet wurden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz setzte im September 2015 eine Taskforce ein, in der die beteiligten Unternehmen und Institutionen gemeinsam...

Datum 30.03.2017

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© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

„Starre 24h-Frist zur Löschung illegaler Inhalte ist...

Zu dem heute von Bundesminister Heiko Maas veröffentlichten Pressestatement über Regelungsvorschläge zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich...

Datum 14.03.2017

Presse

Politik & Recht

Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich...

Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen. Während sich die Diskussion zunächst auf das Löschen von Hate Speech fokussierte, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im November 2016 auf das Löschen von Fake News ausgeweitet.

Datum 18.01.2017

Presse

Politik & Recht

Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH...

Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie. Heute hat der Europäische Gerichtshof erneut ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung...

Datum 21.12.2016

Presse

Politik & Recht

eco veröffentlicht Stellungnahme zum NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Anlässlich einer heute vom Bundesministerium des Innern (BMI) durgeführten Verbändeanhörung zum NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz hat eco eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Umsetzungsgesetz soll die im Juli verabschiedete europäische Richtlinie über „Maßnahmen zur Gewährleistung eines...

Datum 20.12.2016

News

Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums...

Mit der Verabschiedung der NIS-Richtlinie der Europäischen Union im Juli 2016 stellt sich für Deutschland die Frage, wie die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz des Bundes (IT-SiG) und der KRITIS-Verordnung (KRITIS-VO) sind bereits erste Rechtsakte verabschiedet worden, noch bevor die...

Datum 16.12.2016

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Politik & Recht

eco kritisiert Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Zu den aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger Dienste, beziehungsweise auf sämtliche Telemediendienste wie es Lorenz Caffier formuliert hat, halten...

Datum 05.12.2016

News