Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.

Datum 10.06.2021

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutzrecht: Politik darf Staatstrojaner nicht einfach durchwinken

eco warnt ausdrücklich vor den Folgen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Spähsoftware. Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner schwächt die IT-Sicherheit sowie das Vertrauen in digitale Kommunikation erheblich und stellt damit eine Gefährdung für Bürger:innen, die Wirtschaft und nicht zuletzt den Staat selbst dar.

Datum 17.05.2021

News

Künstliche Intelligenz

Konstituierende Sitzung der Koordinierungsgruppe KI-Normung und -Konformität

Auf Einladung von BMWi, BMAS und BMBF fand heute die konstituierende Sitzung der Koordinierungsgruppe KI-Normung und -Konformität statt. Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verband der Internetwirtschaft, wird in diesem 21-köpfign Gremium ab sofort die Stimme der Internetwirtschaft einbringen.

Datum 12.05.2021

News

Digitalpolitik Deutschland

Eckpunkte zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Mit dem Gesetzesentwurf soll den deutschen Nachrichtendiensten das Recht zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung von bestimmten, zurückliegenden Kommunikationsdaten eingeräumt werden. eco bewertet den Gesetzentwurf kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf.

Datum 11.05.2021

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Politik & Recht

TKG-Novelle im Bundesrat: „Bankrotterklärung für Bürgerrechte“

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

Datum 07.05.2021

Presse

Sicherheit

Alles nur gefälscht? - Security Expert Talk

Vertrauen ist eine wesentliche Voraussetzung für digitale Geschäftsprozesse. Anwendern fällt es jedoch häufig schwer, legitime Inhalte von Fälschungen zu unterscheiden. Cyberkriminelle nutzen dies für für ihre Zwecke aus und erstellen gefälschte Nachricht oder Webseiten. Im Security Expert Talk zeigen Sicherheitsexperten...

Datum 18.05.2021

WEBINAR

Politik & Recht

Identifizierungspflicht für Messenger: eco warnt vor Hintertüren im Gesetzgebungsverfahren

Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristige Änderungen, die weitreichende Folgen für alle Internetnutzer:Innen hätten. Eine solche Regelung würde aus Sicht des Verbands die Vertrauenswürdigkeit und Integrität von Kommunikation im Internet weiter schwächen.

Datum 19.03.2021

Presse

Politik & Recht

eco Roundtable

In einer zunehmend digitalisierten Welt ist die Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit digitaler Dienste zu einer der zentralen Fragestellungen geworden, die alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen betrifft.

Datum 25.03.2021 OrtOnline

Event

Politik & Recht

eco Beschwerdestelle verzeichnet so viele berechtigte Meldungen wie noch nie

Seit 25 Jahren bekämpft die Beschwerdestelle von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erfolgreich illegale Inhalte im Netz. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2020 zeigt, dass die unabhängige Meldeinstanz einen erheblichen Beitrag zur Löschung und Strafverfolgung von rechtswidrigem Content beiträgt: Die...

Datum 17.03.2021

Presse

Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Politik muss Reißleine ziehen, um Vertrauen in digitale Kommunikation nicht zu verspielen“

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hätte einen sinnvollen Rechtsrahmen bilden können, um wirksam Cyberkriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit digitaler Infrastrukturen zu erhöhen. Stattdessen rücken Sorgen um die Behördenwünsche in den Vordergrund, wenn Technologie per Allgemeinverfügung als nicht vertrauenswürdig eingestuft und deren Einsatz weitgehend untersagt werden kann.

Datum 26.02.2021

Presse