Politik & Recht

Die Novellierung des BND-Gesetzes

In dieser Folge Die Novellierung des BND-Gesetzes: Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. Wir sprechen mit Klaus Landefeld, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden...

Datum 25.02.2021

News

Politik & Recht

Novelle des Urheberrechts – ein Gespräch mit Julia Reda

In dieser Folge Anfang Februar 2021 hat eine umfangreiche Reform des Urheberrechts das Bundeskabinett passiert. Während sich die Bundesregierung sich für den Gesetzentwurf rühmt, der zwei europäische Richtlinien umsetzt, sind andere weniger glücklich über diesen Wurf. Wir sprachen deshalb mit der ehemaligen EU-Parlamentarierin...

Datum 16.02.2021

News

Politik & Recht

Bestandsdatenauskunft: eco Verband warnt vor unkontrollierter Daten- und Passwortherausgabe

eco warnt vor einer übereilten Entscheidung des Bundesrats und den weitreichenden Konsequenzen auf die Privatsphäre, sollten die Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft in Kraft treten.

Datum 11.02.2021

Presse

Politik & Recht

Krimineller Online-Handel: „Gesetzentwurf setzt jede Plattform im Netz unter Generalverdacht“

Die Bundesregierung will schärfer gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen im Internet vorgehen. eco äußert erhebliche Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesjustizministeriums und fordert eine trennscharfe Abgrenzung zwischen kriminellen Marktplätzen im Darknet und vollkommen legalen Internet-Plattformen.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

Safer Internet Day 2021

Am heutigen Dienstag, 9. Februar, ist wieder Safer Internet Day, der internationale Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen online sowie offline dreht sich weltweit wieder alles um die Möglichkeiten, aber auch Risiken in unserer heutigen digitalisierten Lebenswelt – und...

Datum 09.02.2021

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes

Durch den Entwurf zur zweiten Änderung des Jugendschutzgesetzes soll insbesondere dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen und eine unbeschwerte Teilhabe von Minderjährigen an relevanten Medien in sicheren Interaktionsräumen ermöglicht werden.

Datum 22.12.2020

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Sicherheit

eco zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten.

Datum 10.12.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

eco sieht in dem Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zahlreiche Aspekte, die problematisch sind. Durch die Regelungen, die das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorsieht, werden erhebliche Eingriffe in Netze und Netzinfrastrukturen vorgenommen.

Datum 09.12.2020

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Politik & Recht

BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco kritisiert  diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.

Datum 04.12.2020

Presse

Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse