Politik & Recht

BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco kritisiert  diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.

Datum 04.12.2020

Presse

Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Roundtable: Security Update - EU Cybersecurity Regulation...

As digitalization is becoming ever more critical to the functioning of societies so is the security of services, products and networks. This development has given rise to the debate on how IT security is to be governed.

Datum 26.11.2020 OrtOnline

Event

Sicherheit

Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Sicherheit aller

eco – Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung, in Folge des jüngsten Terroranschlags in Wien.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutzrecht: Online-Durchsuchung kommt doch – dies schwächt Vertrauen in digitale Technologien

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf für eine Reform des Verfassungsschutzrechts verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutzbehörden: Unternehmen sollen demnach künftig auf Anordnung der Behörden eine Umleitung einrichten, um „verdächtige“ Datenpakete an die Behörden auszuleiten ...

Datum 21.10.2020

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco Verband warnt vor flächendeckender Digital-Überwachung

Mit Blick auf die nun anstehende EuGH-Entscheidung warnt der Verband vor einer Verpflichtung zur ständigen Überwachung des Privatlebens und hofft darum auf ein Urteil zugunsten der Grundrechte in Europa. Weiter kritisiert eco, dass Deutschland nun auch seine Ratspräsidentschaft nutzt, um EU-weite Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten.

Datum 05.10.2020

Presse

Politik & Recht

Digitale Dekade: Internetwirtschaft ist Teil der Lösung

Der durch die Covid-19 Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub der letzten Monate hat gezeigt, welch enorme Lösungspotenziale digitale Technologien und Dienste für die Bewältigung zahlreicher gesellschaftlicher Herausforderungen bieten. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme heute anlässlich des Netzpolitischen Jubiläumsforums im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums von eco in Berlin.

Datum 29.09.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

eco Stellungnahme zum notifizierten Sicherheitskatalog

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf eines Sicherheitskataloges erstellt. Dieser soll die Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgeben und ist bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten zu Grunde zu legen.

Datum 28.09.2020

Download