Eine Antwort auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels Debattenbeitrag in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung
„Als Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßen wir grundsätzlich, dass eine Debatte über den Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft Eingang in die Feuilletons gefunden hat und öffentlich geführt wird. Wir brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog darüber, welches Internet wir wollen und welche Instanzen und Gesetze das Internet beherrschen sollen. An diesem Dialog müssen alle Beteiligten, also Wirtschaft, Politik, Forschung und natürlich die Zivilgesellschaft gleichermaßen beteiligt sein. eco unterstützt und fördert daher seit Jahren Plattformen und Veranstaltungen wie den zum nächsten Mal am 12./13. Juni in Berlin stattfindenden EuroDig, die einen Multistakeholder Prozess zur Ausgestaltung weltweit verbindlicher Internet Governance Strukturen etablieren wollen.
Skeptisch stehen wir Positionen gegenüber, die einen rigiden ordnungspolitischen Rahmen für das Internet fordern. Die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet muss erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage für seine Innovationskraft und den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in Deutschland. Diese Meinung teilt übrigens auch die Mehrheit der Internetnutzer, wie eine aktuellen Emnid-Umfrage für eco jüngst bestätigt hat: 76 Prozent der Nutzer sind demnach der Meinung, dass die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet eine Grundvoraussetzung für die demokratische Teilhabe aller Nutzer ist. Regulatorische Maßnahmen durch die Politik sollten daher nur dort erfolgen, wo sie absolut notwendig sind.“