Politik & Recht

eco kritisiert Pläne zur IP-Adressenspeicherung: Rückschritt in die Überwachung?

eco – Verband der Internetwirtschaft warnt vor den heute vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der Verband rechtsstaatliche Alternativen wie das Quick-Freeze-Modell.

Datum 22.08.2025

Presse

Politik & Recht

Rechenzentrumsstrategie des Bundes: eco Verband legt 5-Punkte Plan vor

Rechenzentren sind ein zentraler Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit Deutschland das volle Potenzial für Künstliche Intelligenz und digitale Innovationen entfalten kann, formuliert eco 5 zentrale Kernforderungen an eine Rechenzentrumsstrategie des Bundes.

Datum 22.08.2025

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: eco zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Der Verband der Internetwirtschaft zieht eine digitalpolitische Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung. Zwar wurde mit dem Bundesdigitalministerium eine langjährige Forderung der Branche erfüllt – doch viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei KI, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht eco dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewerten wir zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket.

Datum 13.08.2025

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Politik & Recht

Urteil zu Staatstrojanern: eco begrüßt Klarstellung des BVerfG

  Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung für teilweise verfassungswidrig erklärt. eco Vorstand Klaus Landefeld begrüßt die Entscheidung – warnt aber vor ungelösten Risiken für die IT-Sicherheit.

Datum 07.08.2025

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Politik & Recht

eco – Verband nach einem Jahr AI Act: Es fehlt an rechtssicheren Rahmenbedingungen und politischem Gestaltungswillen um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten – ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz.  

Datum 31.07.2025

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Politik & Recht

eco Verband zur Hightech-Agenda

eco bewertet die Hightech-Agenda des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz in der Agenda als Schlüsseltechnologie Nr.1 identifiziert wird.

Datum 30.07.2025

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Politik & Recht

Geleakter BMI-Entwurf zeigt Pläne zur Massenüberwachung – eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle

Mit dem geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ plant das Bundesinnenministerium tiefgreifende digitale Überwachungsbefugnisse – teils ohne richterliche Kontrolle. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. warnt vor einem Rückbau rechtsstaatlicher Schutzmechanismen und fordert eine grundrechtskonforme Neuausrichtung.

Datum 24.07.2025

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Politik & Recht

eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

Künstliche Intelligenz wird entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – doch die Stimmung in der Branche ist ernüchternd. Laut dem aktuellen eco Branchenpuls sehen nur 10 Prozent der IT-Entscheider:innen Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution. Die Mehrheit stuft den Stand der Digitalisierung als mangelhaft ein – ein Drittel vergibt sogar die Schulnote 6.

Datum 21.07.2025

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Politik & Recht

Urlaubsfotos: Nur 5 Prozent machen Kindergesichter unkenntlich

Die ersten Bundesländer sind bereits in die Sommerferien gestartet und viele Familien werden auch über die Sozialen Medien Freunde und Angehörige an ihrem Urlaub teilhaben lassen.  Doch wie bewusst gehen Eltern und Urlauber:innen mit dem Teilen von Urlaubsbildern um?

Datum 08.07.2025

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Datacenter

Wettbewerbsfähige Strompreise für Rechenzentren: eco Allianz begrüßt Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin

Mehr Wachstumspotenzial für die deutsche Wirtschaft durch niedrigere Stromkosten von Rechenzentren – im Grunde eine einfache Rechnung. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche das Potenzial von Rechenzentren für die deutsche Wirtschaft erkannt und zurück auf die politische Agenda im Kontext um Strompreissubventionen gebracht hat.

Datum 07.07.2025

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Datacenter

Rechenzentren bei Stromsteuer-Senkung miteinbeziehen

Nachdem die Spitzen von Union und SPD die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer vertagt haben, appelliert die unter dem Dach des eco Verbands gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen an die Bundesregierung:

Datum 03.07.2025

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Datacenter

Hessens Rechenzentren-Strategie: Blaupause für Deutschland

Die im eco Verband gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt die heute angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen und fordert einen ähnlichen Ansatz auch auf Bundesebene. Eine solche bundesweite Strategie sollte die drängendsten Probleme der Betreiber adressieren: hohe Strompreise und Stromverfügbarkeit.

Datum 03.07.2025

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Politik & Recht

Löschbericht der Bundesregierung 2024: Beschwerdestellen bleiben unverzichtbar – Rückgang der Fallzahlen kein Entwarnungssignal

Die Bundesregierung meldet in ihrem neuen Evaluationsbericht 31.536 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte für 2024 – weniger als im Rekordjahr 2023, aber immer noch deutlich mehr als in allen Jahren davor. Die Zahlen entsprechen den aktuellen Meldungen der eco Beschwerdestelle.

Datum 18.06.2025

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Datacenter

Künstliche Intelligenz und Rechenzentren gehören zusammen

Mit AI Gigafactories will die EU bei der KI-Entwicklung aufholen. Mindestens eines der geplanten Super-Rechenzentren soll in Deutschland entstehen – so das Ziel der Bundesregierung. eco unterstützt dieses Vorhaben, warnt jedoch vor einem bürokratischen Hürdenlauf.

Datum 10.06.2025

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Politik & Recht

eco zum Investitionssofortprogramm

Die geplanten Steuerentlastungen sind ein überfälliger, aber absolut richtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn zu bringen. In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation ist der Gesetzentwurf ein entscheidender Wendepunkt, um Wachstum zu fördern – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Konzern oder um einen Familienbetrieb handelt.

Datum 04.06.2025

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