Datacenter

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung...

Die Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf in zentralen Punkten über die EU-Vorgaben hinausgeht und nur teilweise harmonisiert ist. Besonders die Einbeziehung zusätzlicher...

Datum 17.04.2026

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Politik & Recht

Brief an Parteispitzen zur Nachbesetzung der BfDI

Stellungnahme der Digitalwirtschaft zur Nachbesetzung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI. Gefordert werden eine zügige Entscheidung, klare fachliche Kriterien und eine unabhängige Besetzung vor dem Hintergrund anstehender regulatorischer Reformen.

Datum 14.04.2026

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Künstliche Intelligenz

Joint Industry Statement on the Digital Omnibus on AI calling...

Gemeinsames Branchenstatement führender europäischer und internationaler Verbände zum AI Digital Omnibus: Die Unterzeichner begrüßen den Ansatz zur regulatorischen Vereinfachung und fordern eine zügige politische Einigung. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit klarer, innovationsfreundlicher und technologieneutraler...

Datum 13.04.2026

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Politik & Recht

Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Mit dem Referentenentwurf will das Bundesministerium des Innern dem Bundeskriminalamt zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumen. Auch im Bereich der Terrorismusabwehr rechtfertigt der Sicherheitszweck nicht die Einführung biometrischer Internetrecherchen.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Polizeiarbeit

Mit dem Referentenentwurf will das Bundesministerium des Innern Bundeskriminalamt, Bundespolizei und im Asylbereich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit zusätzlichen digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Aus Sicht des eco ist gerade der im Entwurf vorgesehene biometrische Internetabgleich hochproblematisch.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung der Strafprozessordnung

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Aus Sicht des eco wirft der Entwurf erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz 2026

eco begrüßt die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur. Die Mehrzahl der Vorschläge im entsprechenden Gesetzentwurf sind positiv zu bewerten. Gleichzeitig weist eco auf die fehlende Einigkeit der Branche bei den Regelungen zum Ausbau in der Netzebene 4 hin.

Datum 27.03.2026

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Politik & Recht

Seizing the AI Opportunity: Placing Innovation at the Center...

Wie kann Europa im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz und digitale Innovation wieder aufholen? Das aktuelle Whitepaper von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. beleuchtet die wachsende Produktivitätslücke gegenüber den USA und China und zeigt, warum digitale Technologien und insbesondere KI zu entscheidenden...

Datum 24.03.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Referentenentwurf soll die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes stärken und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bei Angriffen erweitern. Dieses Anliegen unterstützt eco grundsätzlich. Zugleich enthält der Entwurf Regelungen, die erhebliche Mitwirkungspflichten für Anbieter vorsehen.

Datum 17.03.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung...

Der Referentenentwurf soll die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes stärken und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden erweitern. Dieses Anliegen unterstützt eco grundsätzlich. Zugleich enthält der Entwurf Regelungen, die weitreichende Eingriffe in digitale Infrastrukturen ermöglichen und erhebliche Mitwirkungspflichten...

Datum 13.03.2026

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