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Politik & Recht

Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Das BMDS hat einen Katalog zur Bewertung der technischen Komponenten für den Deutschland-Stack anhand politisch-strategischer Kriterien veröffentlicht. eco hat im Folgenden zentrale Anmerkungen zusammengefasst, die dringend in die weitere Ausgestaltung der Kriterien einfließen sollten.

Datum 26.11.2025

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Politik & Recht

Digitale Souveränität: Phänomenologie & Operationalisierung

Der Begriff der „Digitalen Souveränität“ ist in der politischen Debatte schon länger präsent und dient als Projektionsfläche zahlreicher, teils divergierender Ansätze und Perspektiven. Im Lauf der Jahre hat sich seine Bedeutung immer wieder gewandelt.

Datum 15.11.2025

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Politik & Recht

Zu den BMDS-Eckpunkten für ein Konzept zur Kupfer- Glas-Migration

Mit den vom BMDS vorgelegten Eckpunkten für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wird ein zentraler Meilenstein für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gesetzt. eco hat zu den Eckpunkten zentrale Anmerkungen zusammengefasst.

Datum 07.11.2025

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Fairness Act

The EU Commission has announced its intention to present a Digital Fairness Act (DFA) as part of its broader consumer protection agenda. Building on the findings of the 2024 Fitness Check on EU consumer law in the digital environment, the DFA aims to address identified gaps.

Datum 24.10.2025

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Politik & Recht

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Seit fast zwei Jahrzehnten steht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz. eco hat über viele Jahre maßgeblich dazu beigetragen, dass verfassungs- und europarechtswidrige Regelungen zur anlasslosen Datenspeicherung gestoppt wurden. Mit dem jüngsten EuGH-Urteil...

Datum 24.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf des 2. Änderungsglücksspielstaatsvertrags

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt Vorgaben und Pflichten für länderübergreifende Glücksspielangebote. Dieser legt bundesweit geltende Schutzstandards fest, regelt die Aufsicht über legale und die Verfolgung illegaler Angebote. eco nimmt Stellung zu den geplanten Anpassungen zur Anordnung von Netzsperren.

Datum 21.10.2025

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Politik & Recht

eco Leitlinien zum Datengesetzbuch

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein Datengesetzbuch zu schaffen, um bestehende Regelwerke zu bündeln, eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens zu fördern und so die Datenökonomie zu stärken. eco begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und hebt zentrale Punkte hervor.

Datum 17.10.2025

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Politik & Recht

On the Digital Omnibus of the European Commission

With the Digital Omnibus, the European Commission aspires to reduce bureaucracy and increase coherence and applicability of European regulation through the Framework “A simpler and faster Europe”. On 16 September 2025 the EU-Commission has launched a call for evidence on the Digital Omnibus.

Datum 14.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe.

Datum 09.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

eco bewertet den vorgelegten Entwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung grundsätzlich positiv. Insbesondere die 1:1-Umsetzung ohne Übererfüllung der europäischen Vorgaben schafft die Voraussetzung für eine kohärente Anwendung der KI-Verordnung in der EU und stärkt den digitalen Binnenmarkt.

Datum 02.10.2025

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