11.07.2022

Digitalpolitik aktuell: eco bewertet Entwürfe zur Digital- und Gigabitstrategie sowie DSA

  • eco bewertet Entwürfe zur Digital- und Gigabitstrategie
  • EU-Parlament stimmt formal über DSA und DMA ab

Vor der parlamentarischen Sommerpause wurden in der vergangenen Woche Entwürfe zu mehreren netzpolitischen Strategiepapieren öffentlich. Hierzu zählen die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) lang erwartete Gigabitstrategie, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sowie der Entwurf einer neuen Digitalstrategie, die für den 30. bzw. 31. August bei der Kabinettsklausur erwartet wird. Zudem wird die Start-Up-Strategie der Bundesregierung für den 27. Juli erwartet.

Der Entwurf der Digitalstrategie zeigt nach Ansicht vom eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme wichtige Ansätze für zentrale Weichenstellungen der Digitalisierung. Gleichzeitig bewertet Süme wichtige Faktoren für eine gelingende digitale Transformation wie die Stärkung digitaler Infrastrukturen als insgesamt zu vage. Sie sollten weiter konkretisiert sowie mit messbaren Zielen und klaren Zeitplänen unterlegt werden. Auch werde nur unzureichend adressiert, wie das Vertrauen und die Integrität in digitale Technologien künftig weiter gestärkt werden könnten.

Gigabitstrategie: 10Gigabit/s – Ready Netze müssen zum Standard werden

Aus Sicht des eco Verbands gilt es auch im Zuge der Gigabitstrategie, klare Meilensteine und Ziele zu definieren. Sofern diese entgegen der getroffenen Festlegung verfehlt werden, sind bereits jetzt Ausfalloptionen vorzusehen. Laut eco Vorstand Klaus Landefeld sollten 10Gigabit/s – Ready Netze zum eigentlichen Standard für alle zu bauenden Telekommunikationsnetze werden, damit Deutschland als Gigabitgesellschaft auch wirklich wettbewerbsfähig sei.

Zudem müssten sich Bund, Länder und Kommunen stärker hinsichtlich der politisch gewünschten Ausbauziele abstimmen, um den Gigabit-Ausbau rasch voranzutreiben, so Landefeld weiter. Insbesondere die so dringend notwendige Beschleunigung im Bauen und Planen könne nur dann in der Praxis erreicht werden, wenn baurechtliche Verfahren digitalisiert, Genehmigungserfordernisse gestrichen und ähnliche bürokratische Erleichterungen getroffen würden.

DSA & Trusted Flagger: funktionierendes freiwilliges System wird in legislatives Korsett gepresst

Auch auf europäischer Ebene wurden in der vergangenen Woche netzpolitische Meilensteine erreicht: Hier stimmte das EU-Parlament formal über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) ab. Aus Sicht von eco Geschäftsführer Alexander Rabe biete der DSA die Möglichkeit, den horizontalen Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungssprünge der vergangenen 20 Jahre anzupassen und damit die Ecommerce-Richtlinie abzulösen. Auch wenn die Ecommerce-Richtlinie den Gegebenheiten der digitalen Kommunikation nicht mehr vollumfänglich gerecht wurde, begrüßt eco, dass der DSA dessen Grundsäulen – wie Haftungsbeschränkung auf Basis von Notice und Takedown, das Ursprungslandprinzip sowie das Verbot allgemeiner Überwachung – beibehält bzw. auf diesen aufbaut.

Bedauerlich sei allerdings die Situation rund um die Trusted Flagger, wo ein funktionierendes freiwilliges System in ein legislatives Korsett gepresst wurde, so Rabe weiter. Auch die geplanten Filter bewertet der eco Geschäftsführer kritisch. Weiter verdeutlicht Rabe, dass nach Inkrafttreten des DSA nationale Parallelregelungen, wie das NetzDG, rasch angepasst werden sollten.

Weitere Infos:

Statement vom eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme zum Entwurf der Digitalstrategie

Statement von eco Vorstand Klaus Landefeld zur Gigabitstrategie

Statement von eco Geschäftsführer Alexander Rabe zum DSA

 

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