Politik & Recht

„Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte“

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind.

Datum 03.09.2019

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz nachbessern, damit Deutschland im internationalen Vergleich aufholen kann

Mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung im Jahr 2017 wollte die Bundesregierung ein zentrales Hemmnis für die Bereitstellung öffentlicher WLANs in Deutschland beseitigen und WLAN-Betreiber von ihrem Haftungsrisiko befreien. Um Rechteinhabern entgegen zukommen führte sie jedoch für diese die Möglichkeit ein, von Netzwerkbetreibern, die Sperrungvon Angeboten zu fordern.

Datum 02.09.2019

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Politik & Recht

eco kommentiert neue BMWi-Mittelstandsstrategie: „Digitalisierung ist wichtigste Chance des Mittelstands“

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vorgestellt. Mit den Eckpunkten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vor dem Hintergrund der besonderen Wirtschaftsstrukturen Deutschlands mit seinem starken...

Datum 29.08.2019

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Politik & Recht

Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen...

Datum 29.08.2019

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Politik & Recht

Medienstaatsvertrag darf innovative Medienangebote und Verbraucher nicht einschränken

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags könnten innovative mediale Angebote ausbremsen und Internetnutzer zukünftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des heute beendeten Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 09.08.2019

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Politik & Recht

eco ist Mitglied der Highlevel Steuerungsgruppe zur Normungsroadmap...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Deutsches Institut für Normung und führende Köpfe aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gründen Steuerungsgruppe Gestern, am 1. August 2019, haben führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam mit...

Datum 02.08.2019

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Politik & Recht

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI...

Datum 01.08.2019

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Politik & Recht

eco gratuliert neuer EU-Kommissionspräsidentin: „Zukünftige EU-Kommission muss entschieden & stringent moderne Digitalpolitik umsetzen“

Gestern Abend wurde Ursula von der Leyen von den Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die designierte Kommissionspräsidentin hatte ihre politische Agenda für Europa bereits zuvor veröffentlicht.

Datum 17.07.2019

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Politik & Recht

G20: eco und I2Coalition fordern Fortschritte beim transatlantischen Datenschutzabkommen

Im Nachgang des G20 Gipfels in Japan betonen die Partnerverbände eco e.V. und i2Coalition in einem gemeinsamen Papier die wichtige Bedeutung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens: „Wir erleben aktuell sehr viel Bewegung in der Regulierungsdebatte zum transatlantischen Datenschutz sowohl auf US-amerikanischer...

Datum 01.07.2019

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Politik & Recht

eco: Neues EU-Parlament muss digitalen Binnenmarkt vorantreiben

Am 2. Juli konstituiert sich das neue EU-Parlament. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme betont in diesem Kontext die große Bedeutung einer schnellen Weiterentwicklung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes in der neuen Legislaturperiode: „Ich wünsche dem neuen Europäischen Parlament viel Schwung, Gestaltungswillen...

Datum 29.06.2019

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eco stellt Digitalen Länderkompass Deutschland vor

Digitalpolitik: Hessen, Baden-Württemberg & Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter Digital Heros: Hessen, Baden-Württemberg & Nordrhein-Westfalen sind Top 3 Digitaler Länderkompass zeigt: Bundesländer haben Stellenwert der Digitalpolitik erhöht Größte Herausforderungen: Breitbandausbau, E-Government...

Datum 26.06.2019

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eco - Verband der Internetwirtschaft: Vorstand im Amt bestätigt

Oliver J. Süme bleibt Vorsitzender des Vorstands von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Der Hamburger Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Fieldfisher wurde am 18. Juni 2019 im Rahmen der eco-Mitgliederversammlung in Köln, wie auch die weiteren Vorstände Klaus Landefeld, Felix Höger, Professor Dr. Norbert Pohlmann, einstimmig im Amt bestätigt.

Datum 19.06.2019

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Politik & Recht

eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: „Positives Signal für den Datenschutz“

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern geurteilt, dass der Maildienst „GMail“ nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld:...

Datum 14.06.2019

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Politik & Recht

eco kommentiert Ende der 5G-Frequenzauktion: „Meilenstein für vernetztes Deutschland“

Die Bundesnetzagentur hat die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz für beendet erklärt. Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld: „Jetzt kann es endlich losgehen, das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen elementaren Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft...

Datum 13.06.2019

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eco: „Eingriff in Verschlüsselung und gesetzlich vorgesehene Hintertüren konterkarieren IT-Sicherheit“

Der Verband das Internetwirtschaft kritisiert heute gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu...

Datum 11.06.2019

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