Politik & Recht

CLOUD Act: eco fordert schnelle Rechtssicherheit für Unternehmen

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten CLOUD Acts könnten internationale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten zukünftig durch lokale Gesetze zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden. „Jetzt muss geklärt werden, inwieweit das Gesetz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist", fordert...

Datum 05.04.2018

Presse

Politik & Recht

NetzDG: Bußgeldleitlinien lösen Gefahr des Overblockings...

Zu den am Freitag, den 23. März 2018, vorgelegten Bußgeldleitlinien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die jetzt vorgelegten Bußgeldleitlinien bestätigen unsere grundsätzlichen Bedenken gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr des Overblockings...

Datum 27.03.2018

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Politik & Recht

eco kritisiert Sondersteuer für Digitalunternehmen

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen eine neue Steuer für Digitalunternehmen einführen. Bevorzugte Möglichkeit könnte eine EU-weite Regel sein, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici...

Datum 21.03.2018

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Politik & Recht

Jahresbericht 2017 der eco Beschwerdestelle: Erfolgreiche...

Der heute von der eco Beschwerdestelle veröffentlichte Jahresbericht 2017 dokumentiert einen Anstieg der gemeldeten Beschwerden: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27.660 Beschwerden (ohne Spam und Usenet) an die eco Beschwerdestelle gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig.

Datum 06.03.2018

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Politik & Recht

eco begrüßt last-minute-Entscheidung für Staatsministerin für Digitales

Zu dem neugeschaffenen Posten der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Ich begrüße die Entscheidung der Koalitionsparteien, mit der vorgeschlagenen Einsetzung einer Staatsministerin im Kanzleramt, der Digitalpolitik nun doch noch eine zentrale Koordinierungsstelle...

Datum 05.03.2018

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Politik & Recht

eco kritisiert Koalitionsvertrag: digitalpolitische Korrekturen...

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält nach Einschätzung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen, welche die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpasst hat. Eine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland...

Datum 07.02.2018

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Politik & Recht

eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: „Nachbessern allein...

Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG:...

Datum 06.02.2018

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Politik & Recht

eco appelliert an die Koalitionäre: Marktgetriebener, technologieneutraler...

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an die Verhandlungsparteien, beim Breitbandausbau mit Augenmaß vorzugehen. Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Verhandlungsparteien zur konsequenten Förderung der Gigabit-Gesellschaft. Diese Forderung hat auch eco in seiner...

Datum 03.02.2018

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eco Neujahrsempfang: SPD-Generalsekretär fordert „Digitalen...

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, forderte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, gestern beim eco Neujahrsempfang, den digitalen Aufbruch für Deutschland: „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Digitalpolitik muss deshalb Gesellschaftspolitik sein. Es geht um die Frage, wie wir künftig...

Datum 31.01.2018

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Politik & Recht

eco zum Start der GroKo-Koalitionsverhandlungen: Bloß kein...

Die SPD hat sich heute bei einem Parteitag für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Ob eine erneute GroKo-Legislatur aus netzpolitischer Sicht allerdings ein Gewinn ist, ist nach Ansicht von Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, mit mindestens einem Fragezeichen versehen...

Datum 22.01.2018

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eco

eco Verband der Internetwirtschaft e.V. ab Januar mit erweiterter Geschäftsführung

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat seit dem 1. Januar 2018 eine neue Geschäftsführung. Alexander Rabe, bislang Leiter des eco Hauptstadtbüros, ergänzt den bisherigen Geschäftsführer Harald A. Summa als weiterer Geschäftsführer. Der Verband reagiert damit auf die stetig steigenden Mitgliederzahlen und zunehmende internationale Verbandstätigkeiten und Kooperationen.

Datum 02.01.2018

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eco Jahresrückblick 2017: Netzpolitik ohne Leitidee

2017 war bundespolitisch vor allem geprägt durch die Bundestagswahl im September und dem damit verbundenen Wahlkampf, der sich auch in einigen netzpolitisch relevanten Entscheidungen der Bundesregierung kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode bemerkbar machte. Doch was hat sich in 2017 im Bereich Netz- und Digitalpolitik...

Datum 21.12.2017

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Neue Pläne für europäische Vorratsdatenspeicherung gefährden digitalen Binnenmarkt

Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH), zuletzt im Dezember 2016 erklärt hat, dass eine generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, rückt der Rat der EU nicht von den Plänen einer europäischen Vorratsdatenspeicherung ab. Wie konkret die Überlegungen sind,...

Datum 07.12.2017

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Neue Überwachungspläne gefährden Vertrauen in digitale Dienste und schwächen IT-Sicherheit

Mit Blick auf das heute stattfindende EU-Internet Forum auf Ministerebene, bei dem Kommissionsmitglieder, Mitgliedstaaten, Europol sowie Internetunternehmen zusammenkommen, um die Entwicklungen bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet zu diskutieren und anlässlich der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz...

Datum 06.12.2017

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eco

Oliver Süme ist neuer Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der 48-Jährige Rechtsanwalt wurde am 24. November 2017 im Rahmen der eco Mitgliederversammlung in Berlin einstimmig gewählt. Klaus Landefeld, langjähriger Vorstand für Infrastruktur & Netze, wurde zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Professor Dr. Norbert Pohlmann und Felix Höger wurden als weitere eco Vorstände im Amt bestätigt.

Datum 27.11.2017

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