26.04.2018

eco kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zur Plattformregulierung

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Plattformen mit kommerziellen Anbietern möchte die Europäische Kommission einen Vorstoß zu mehr Transparenz auf digitalen Plattformen erreichen. Auch Suchmaschinen sollen zukünftig darlegen, unter welchen Maßgaben sie ihre Ergebnisse anzeigen.

Die Vorschläge sind problematisch. Der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme, erklärte dazu:

„Der Kommissionsvorschlag zur Plattformregulierung im Geschäftsverkehr ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und betrifft unmittelbar das Geschäftsmodell der Unternehmen. Erweiterte Informationspflichten für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter stellen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar. Die Auflagen für die Darlegung von Rankings für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter können zudem einen Eingriff in Geschäftsgeheimmisse mit sich bringen, gegen den auch die im Verordnungsentwurf enthaltene Schutzklausel nicht wirksam ist. Eine außergerichtliche Mediationspflicht auf Kosten der Plattformbetreiber und Vorgaben zu deren internem Beschwerdemanagement weisen diesen einseitig die Verantwortung für Auseinanderseitzungen zu und erschweren ihnen gleichzeitig den Rechtsweg. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Die Regeln für Geschäftsbeziehungen bei Plattformbetreibern und Suchmaschinenanbietern sollten sich nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Die pauschale Regulierung aller Onlineplattformen ist weder bereichsspezifischen Vorgaben noch der Internetwirtschaft gegenüber gerecht.“

eco: “Direct Cross-Border Data Access Leads to Legal Uncertainty and Liability Issues”