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Politik & Recht

EU-Verordnung zur Netzneutralität erzielt tragfähigen...

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat gestern in Brüssel die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Aus Sicht des eco sind die Leitlinien ein tragfähiger Kompromiss, mit dem das Ziel einer EU-einheitlichen Auslegung der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt...
Datum 31.08.2016
Presse
KG Business Communication: Analog war gestern – Hallo Cloud!
Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister haben Freiheitsrechte...

"Zu den Forderungen der Unions-Innenminister nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lässt sich eigentlich nur sagen: Eine falsche Maßnahme wird durch häufiges Wiederholen nicht richtiger. Die in der sogenannten Berliner Erklärung formulierten Forderungen zeigen, dass die Unions-Innenminister wesentliche Grund-...
Datum 22.08.2016
Presse
Politik & Recht

Digitale Agenda: Ein Jahr vor Bundestagswahl Großteil der...

Die Bundesregierung kommt nur schleppend mit der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda voran. Im vergangenen Halbjahr konnten die zuständigen Ministerien im Vergleich zum vorherigen Halbjahr nur wenige weitere Punkte der im Jahr 2014 vorgestellten Digitalen Agenda 2014-2017 als erledigt abhaken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht.
Datum 18.08.2016
Presse
Politik & Recht

Verantwortung beim Kampf gegen den Terror nicht auf Internetwirtschaft...

Zur aktuellen Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach einer Vereinheitlichung von Telekommunikations- und Telemediendiensten - innerhalb des Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland - sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Damit würden technologisch hochkomplexe...
Datum 11.08.2016
Presse
Politik & Recht

Internetwirtschaft sieht keine Notwendigkeit für neue gesetzliche...

Sicherheitspolitiker verschiedener Parteien fordern neue gesetzliche Regelungen, die Telemediendienstanbieter, insbesondere Social Media Plattformen, dazu verpflichten sollen, Nutzerdaten im Rahmen von Terror-Abwehr- oder –Ermittlungsmaßnahmen schneller an Behörden zu übergeben. Aus Sicht von eco, Verband der Internetwirtschaft...
Datum 09.08.2016
Presse
Politik & Recht

eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene...

Die Diskussion um ein neues verwandtes Schutzrecht auf europäischer Ebene, ähnlich dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland, entwickelt sich nach Ansicht des eco-Verbands der Internetwirtschaft e.V. zunehmend zur Farce. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemanden etwas gebracht hat“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht.
Datum 25.07.2016
Presse
Politik & Recht

eco zum EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für...

Für die Unternehmen der Wirtschaft ist es eine lang ersehnte, gute Nachricht: Morgen, am 12. Juli wird aller Voraussicht nach das sogenannte Privacy Shield in Kraft treten, nachdem es bereits von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für die EU-Kommission gab. Der Verband der Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt, dass sich die EU-Kommission mit den USA nach langwierigen Verhandlungen auf eine neue Regelung für den transatlantischen ....
Datum 11.07.2016
Presse
Politik & Recht

Der Countdown läuft: Vorratsdatenspeicherung steuert auf...

Spätestens in einem Jahr, am 1. Juli 2017, sollen Provider anfangen, Daten zu sammeln. Dazu werden sie aber nicht in der Lage sein. Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert deswegen eine Kurskorrektur des Gesetzgebers bei den Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand.
Datum 30.06.2016
Presse
Politik & Recht

eco bedauert das Ja der Briten zum EU-Ausstieg

eco bedauert das Ja der Briten zum EU-Ausstieg. „Die Entscheidung für den Brexit ist ein schwerer Rückschlag auf dem von der EU eingeschlagenen Weg hin zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Einem fragmentierten Markt fehlt jede Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich...
Datum 24.06.2016
Presse
Politik & Recht

Mittelstandskiller Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert...

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert den von der  Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) vorgelegten Entwurf zum „Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen“. Der Entwurf stellt unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen an die die Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird damit für Unternehmen voraussichtlich deutlich teurer und aufwändiger als bisher erwartet. Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend.
Datum 22.06.2016
Presse
Politik & Recht

EM-Start: Geoblocking wird zum Ärgernis

Heute Abend beginnt mit der EM eines der größten Sportereignisse des Jahres. Alle Spiele sind im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und auf Sat1 sowie als Livestreams im Internet zu sehen – aber nicht immer von jedem Land aus. So werden Urlauber oder Geschäftsreisende genau wie bei anderen großen Sportevents in der Vergangenheit auf Nachrichten wie „Dieses Spiel ist in deinem Land leider nicht verfügbar“ stoßen. Wer die Sperren nicht umgehen oder nach alternativen Quellen suchen möchte, muss mitunter auf Spiele der Nationalmannschaft verzichten.
Datum 10.06.2016
Presse
Politik & Recht

eco-Umfrage: Deutsche wollen jetzt mehr öffentliches WLAN...

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen freut sich über das Ende der Störerhaftung. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, finden es 74 Prozent der Befragten gut, dass die öffentliche WLAN-Nutzung voraussichtlich einfacher und unkomplizierter wird.
Datum 02.06.2016
Presse
Politik & Recht

WLAN-Gesetz: Schärfere Host-Providerhaftung ist vom Tisch

eco begrüßt, dass die Bundesregierung die Host-Providerhaftung im neuen WLAN-Gesetz nun doch nicht verschärfen wird. „Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand genommen hat“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Nach jetziger Rechtslage sind Host-Provider...
Datum 01.06.2016
Presse
Politik & Recht

Kabinettsklausur in Meseberg: Neues Anti–Terror-Paket...

Im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg plant die Bundesregierung, morgen ein weiteres Anti-Terrorgesetz zu verabschieden. Unter anderem soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich eingeführt werden. Zudem ist eine freiwillige Selbstverpflichtung...
Datum 24.05.2016
Presse
Politik & Recht

2 Jahre Recht auf Vergessenwerden: eco lehnt weltweite Durchsetzung...

eco begrüßt, dass sich Google gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafzahlung wehrt. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ‚Recht auf Vergessenwerden‘ hat vor zwei Jahren zahlreiche wichtige Fragen offen gelassen“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht....
Datum 19.05.2016
Presse

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50825 Köln

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