Politik & Recht

Mittelstandskiller Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert...

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert den von der  Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) vorgelegten Entwurf zum „Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen“. Der Entwurf stellt unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen an die die Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird damit für Unternehmen voraussichtlich deutlich teurer und aufwändiger als bisher erwartet. Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend.
Datum 22.06.2016
Presse
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EM-Start: Geoblocking wird zum Ärgernis

Heute Abend beginnt mit der EM eines der größten Sportereignisse des Jahres. Alle Spiele sind im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und auf Sat1 sowie als Livestreams im Internet zu sehen – aber nicht immer von jedem Land aus. So werden Urlauber oder Geschäftsreisende genau wie bei anderen großen Sportevents in der Vergangenheit auf Nachrichten wie „Dieses Spiel ist in deinem Land leider nicht verfügbar“ stoßen. Wer die Sperren nicht umgehen oder nach alternativen Quellen suchen möchte, muss mitunter auf Spiele der Nationalmannschaft verzichten.
Datum 10.06.2016
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eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
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eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Ziel dieser Klage ist insbesondere durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen kann.
Datum 09.05.2016
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Klare Regeln für ein offenes und innovatives Internet

Am 27. Oktober 2015 verabschiedete das Europäische Parlament das Verordnungspaket Telecom Single Market (TSM). Neben dem Beschluss eines weitgehenden Verzichts auf Roaming-Gebühren im Binnenmarkt, gibt das Verordnungspaket TSM rechtliche Regeln zur Gewährleistung von Netzneutralität vor. Zu der ab dem 30. April 2016 wirksamen Verordnung veröffentlicht eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein aktuelles Debattenpapier.
Datum 29.04.2016
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Digitale Transformation erfordert Anpassungsprozesse

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die sich aus der Nutzung, Weiterverbreitung oder Bereitstellung von Inhalten im Internet ergeben, fordert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in einem aktuellen Positionspapier eine Modernisierung des Urheberrechts auf europäischer und nationaler Ebene. Damit das Urheberrecht seinen Steuerungsfunktionen gerecht werden kann, ohne sich innovationshemmend auszuwirken, müssen bestehende Regularien ...
Datum 11.04.2016
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