Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco Verband warnt vor flächendeckender Digital-Überwachung

Mit Blick auf die nun anstehende EuGH-Entscheidung warnt der Verband vor einer Verpflichtung zur ständigen Überwachung des Privatlebens und hofft darum auf ein Urteil zugunsten der Grundrechte in Europa. Weiter kritisiert eco, dass Deutschland nun auch seine Ratspräsidentschaft nutzt, um EU-weite Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten.

Datum 05.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco tritt Global Encryption Coalition bei

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ,  Europas größter Verband der Internetwirtschaft mit mehr als 1.100 Mitgliedsunternehmen, ist der Global Encryption Coalition der Internet Society beigetreten. Die Initiative verfolgt das Ziel , die Verschlüsselung von Daten als kritische Technologie zu fördern und zu verteidigen....

Datum 20.07.2020

News

Politik & Recht

Aus für das EU-US-Privacy Shield: Die Auswirkungen für Unternehmen & den internationalen Datenverkehr sind dramatisch

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU- US- Privacy Shield-Vereinbarung gekippt. Damit kann die Datenübertragung personenbezogener nicht mehr auf dieser Grundlage erfolgen und ist unzulässig. Der Verband der Internetwirtschaft prognostiziert erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in der EU, die für den Datentransfer mit den USA auf das Privacy Shield vertraut haben.

Datum 16.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco zur anstehenden EuGH-Entscheidung über Privacy Shield-Regelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen am 16. Juli in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und gegebenenfalls die EU.-US. Privacy Shield-Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union gültig sind.

Datum 15.07.2020

Presse

Politik & Recht

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: eco stellt 6 Forderungen für mehr Digitalisierung in Europa auf

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Verband der Internetwirtschaft einen 6-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt. Weiter fordert eco einen paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit nationalen Vertretern der Branche.

Datum 01.07.2020

Presse

Politik & Recht

DSGVO: klare Regeln & Hilfestellung für KMU

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. Das Gesetz verpflichtet die EU-Kommission zur Vorlage eines ersten Evaluationsberichts an das EU-Parlament und den Rat innerhalb von zwei Jahren, der heute veröffentlicht wurde. Für den Verband der Internetwirtschaft hat sich die DSGVO trotz anfänglicher Sorgen nach rund zwei Jahren als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert.

Datum 24.06.2020

Presse

Bild: imago images / epd

Politik & Recht

Corona App: „Wenn uns der Durchbruch gelingt, kann die Technologie Leben retten!“

Die Bundesregierung, das Robert-Koch-Institut und beteiligte Unternehmen haben an diesem Dienstagvormittag die neue Corona-Warn-App des Bundes vorgestellt. eco - Verband der Internetwirtschaft, der die Diskussion zur Entwicklung der neuen App von Anfang an aktiv begleitet hat, spricht sich für den Einsatz der datenschutzkonformen...

Datum 16.06.2020

Presse

Politik & Recht

BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten...

Datum 19.05.2020

News