Politik & Recht

eco: Digitalrat muss jetzt schnell Antworten geben

Zum heute erstmals zusammentretenden Digitalrat der Bundesregierung sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Digitalisierung angeht und sich Unterstützung...

Datum 22.08.2018

Presse

Politik & Recht

NetzDG: Zwischenberichte zeigen: Gesetz ist und bleibt überflüssig

„Das NetzDG ist und bleibt ein überflüssiges Gesetz und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Netz“. Zu diesem Schluss kommt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anlässlich der heute veröffentlichten Transparenzberichte der betroffenen Internetplattformen. Die...

Datum 27.07.2018

Presse

Politik & Recht

eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten...

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre...

Datum 25.07.2018

Presse

Politik & Recht

eco zum Mobilfunkgipfel: „Wir brauchen eine konzertierte Strategie für den Ausbau der Netze“

Heute lädt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer zum Mobilfunkgipfel. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer und den Netzbetreibern will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Schließung von Funklöchern und über den Ausbau von 5G beraten....

Datum 12.07.2018

Presse

Politik & Recht

Künstliche Intelligenz braucht leistungsfähige digitale Infrastruktur

Zum „Masterplan Künstliche Intelligenz“, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Bundesregierung hat erkannt, dass das Thema Künstliche Intelligenz eine hohe Relevanz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat und wir uns hierzu schnellstmöglich in Position bringen müssen, um insbesondere gegenüber China und USA nicht den Anschluss auf dem Weltmarkt zu verlieren.“

Datum 11.07.2018

Presse

Politik & Recht

Neue Förderrichtlinie des BMVI ist kein Mega-Upgrade für Breitbandausbau

Das BMVI hat in dieser Woche die neuen Förderrichtlinien für das Breitbandprogramm des Bundes veröffentlicht. Aus Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. handelt es sich bei der Neuaufstellung des bundeseigenen Förderprogramms um einen wichtigen, wenn auch keinesfalls großen, Schritt auf dem Weg zu Gigabitnetzen. Es bestand auch dringender Handlungsbedarf.

Datum 06.07.2018

Presse

Politik & Recht

EU-Entscheidung gegen Uploadfilter & EU-Leistungsschutzrecht ist wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit im Netz!

Heute hat das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: „Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz..

Datum 05.07.2018

Presse

Politik & Recht

Bundestag setzt Enquete Künstliche Intelligenz ein: „Chance des Dialogs nutzen“

Der Bundestag hat heute die Einsetzung der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" beschlossen. Die Expertenkommission soll bis 2020 ethische Fragen zur künstlichen Intelligenz klären, außerdem will die Bundesregierung zeitnah eine KI-Strategie verabschieden. „Damit erkennt die Regierungskoalition den Stellenwert...

Datum 28.06.2018

Presse

Politik & Recht

Hamburg empfängt ICANN-Konferenz 2020

Wichtige Entscheidungen zu Kernfunktionen des Internet könnten 2020 in Deutschland fallen: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. und DENIC eG werden dann vom 17. bis 23. Oktober 2020 gemeinsam mit der Stadt Hamburg als Gastgeber das 69. Meeting der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ausrichten.

Datum 27.06.2018

Presse

Netze

Internet-Breitbandausbau: Südkorea führt bereits 1:0

Bereits vor dem Anstoß in Sotschi liegt Südkorea gegenüber Deutschland in Sachen Breitbandausbau in Führung: Über 80 Prozent aller Häuser (FTTH) oder Gebäude (FTTB) in Südkorea sind direkt ans Glasfasernetz angeschlossen, damit gehört Südkorea in diesem Bereich weltweit zu den Spitzenreitern.

Datum 26.06.2018

Presse

Politik & Recht

100 Tage GroKo: keine Fortschritte in der Digitalpolitik

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation...

Datum 21.06.2018

Presse

Politik & Recht

Urheberrechtabstimmung im EU-Parlament: „Das Internet wird sich fundamental verändern“

Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.

Datum 20.06.2018

Presse

Politik & Recht

EU muss Urheberrechtsrichtlinie überarbeiten

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Trilog mit Kommission und Rat. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.

Datum 19.06.2018

Presse

Politik & Recht

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftsordnung muss sich Zeitalter der Digitalisierung anpassen

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die...

Datum 15.06.2018

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Politik & Recht

Musterfeststellungsklage kommt, Koalition will Abmahnungen erschweren: „Wichtiger Schritt nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung“

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, den 14. Juni 2018, im Zuge der Beratungen für die Einführung von Musterfeststellungsklagen, auch für eine Entschließung zu Abmahnungen abgestimmt. „Dieser Schritt war wirklich wichtig, Abmahnungen sind für Unternehmen oft ein teures Ärgernis, für selbständige und Privatpersonen...

Datum 14.06.2018

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