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Politik & Recht

Verband der Internetwirtschaft fordert: Netzpolitik muss...

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco e.V. Oliver Süme, eco Vorstand, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Datum 06.09.2017

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage zur Netzpolitik: Mehrheit der Deutschen will...

Die deutsche Bevölkerung möchte, dass das politische Engagement und der Stellenwert der deutschen Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode noch stärker ausgebaut wird und begrüßt die Einrichtung eines Internet-Ministeriums. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August ...

Datum 05.09.2017

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Business People Meeting Brainstorming Team Concept

Politik & Recht

eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft fordert, Engagement bei...

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr politisches Engagement bei der internationalen Netzpolitik. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 74% der deutschen Unternehmensentscheider aller Branchen der Meinung, dass sich die Politik ...

Datum 25.08.2017

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Politik & Recht

eco zieht Bilanz zur Digitalen Agenda: Weichen richtig gestellt...

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.

Datum 17.08.2017

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation...

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist deshalb ein Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa.

Datum 31.07.2017

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Politik & Recht

eco zur Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung des Internet...

„Das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich eines internationalen Austausch zu netzpolitischen Fragestellungen – auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus - zeigt deutlich, der internationale politische Stellenwert einer Debatte über Freiheit und Offenheit im Netz ist offenkundig. Die Frage nach der...

Datum 20.07.2017

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Politik & Recht

Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände positionieren sich gemeinsam für eine nutzerorientierte Medienregulierung

Anlässlich eines Expertengesprächs in der Staatskanzlei Düsseldorf äußern die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI Bedenken gegenüber dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ziel ist es, den  Rechtsrahmen an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anzupassen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach ...

Datum 10.07.2017

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Politik & Recht

eco: Designierte Digitalkommissarin Gabriel erwartet arbeitsintensive...

Zur Bestätigung der neuen EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel durch das EU-Parlament sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Marija Gabriel übernimmt mit dem Digitalressort ein besonders innovationsstarkes und vor allem dynamisches Ressort mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit...

Datum 05.07.2017

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Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze...

Datum 29.06.2017

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eco Umfrage zeigt: Noch langer Weg bis zum Verschlüsselungsstandort...

IT-Sicherheit ist das zentrale Thema der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, die immer größere Bedeutung kritischer Infrastrukturen und der Internetwirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Wie brisant das Thema ist, zeigen die jüngsten Geschehnisse deutlich...

Datum 29.06.2017

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Politik & Recht

eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung...

Bereits letzte Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Heute nun...

Datum 28.06.2017

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Politik & Recht

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit - Einigung beim...

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses, dem auch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. angehört,  weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit...

Datum 27.06.2017

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WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten...

Zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel...

Datum 26.06.2017

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Politik & Recht

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann: „Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem...

Datum 23.06.2017

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Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte...

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung ...

Datum 22.06.2017

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