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Politik & Recht

Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze...

Datum 29.06.2017

Presse

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Politik & Recht

eco Umfrage zeigt: Noch langer Weg bis zum Verschlüsselungsstandort...

IT-Sicherheit ist das zentrale Thema der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, die immer größere Bedeutung kritischer Infrastrukturen und der Internetwirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Wie brisant das Thema ist, zeigen die jüngsten Geschehnisse deutlich...

Datum 29.06.2017

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Politik & Recht

eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung...

Bereits letzte Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Heute nun...

Datum 28.06.2017

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Politik & Recht

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit - Einigung beim...

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses, dem auch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. angehört,  weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit...

Datum 27.06.2017

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Politik & Recht

WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten...

Zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel...

Datum 26.06.2017

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Politik & Recht

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann: „Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem...

Datum 23.06.2017

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Politik & Recht

Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte...

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung ...

Datum 22.06.2017

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Politik & Recht

eco zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz stoppen, da...

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ weist eco – Verband der Internetwirtschaft noch einmal eindringlich auf seine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hin und betont: „Politische Verantwortung bedeutet...

Datum 19.06.2017

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eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft braucht innovations- und...

Trotz aller politischen Fortschritte bei der Wirtschaftsförderung sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland noch immer Defizite. Insbesondere die Bürokratie stellt nach wie vor ein großes Hemmnis für die Unternehmen dar. Rund die Hälfte (44%) der deutschen Unternehmensentscheider sehen demnach Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau, so das Ergebnis einer aktuellen ...

Datum 22.05.2017

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Politik & Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich...

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Datum 18.05.2017

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Politik & Recht

Cyberattacke WannaCry: Bundesregierung sollte Cybersicherheitsstrategie...

Zur aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Cyberattacke „WannaCry“ am vergangenen Wochenende sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand für IT-Sicherheit: „Die Rufe nach gesetzgeberischen Maßnahmen aus Ministerien und Parteien greifen hier zu kurz und sind auch keine Lösung. Stattdessen brauchen wir ein...

Datum 15.05.2017

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Politik & Recht

Halbzeitbilanz Europäische Digitale Agenda: eco kritisiert...

Zur Halbzeitbilanz der EU Agenda zum Digitalen Binnenmarkt, die die Europäische Kommission voraussichtlich morgen, am 10. Mai 2017, vorstellt, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die Europäische Kommission hat zahlreiche Herausforderungen der Digitalisierung richtig erkannt und ihre Vision eines...

Datum 09.05.2017

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Politik & Recht

eco zur Digitalen Agenda-Bilanz: „Bundesregierung stellt...

„Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun,...

Datum 26.04.2017

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Politik & Recht

eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland...

Trotz aller politischen Bemühungen und Fortschritte beim Breitbandausbau sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider sind unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...

Datum 20.04.2017

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eco: Deutschlands G20-Präsidentschaft Chance für internationale...

Die G20-Präsidentschaft ist eine Chance für Deutschland, internationale Regelungen in netzpolitischen Fragestellungen voranzutreiben und damit wichtige Weichen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und weltweit zu stellen. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert...

Datum 06.04.2017

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