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Urheberrechtabstimmung im EU-Parlament: „Das Internet wird sich fundamental verändern“
Politik & Recht

Urheberrechtabstimmung im EU-Parlament: „Das Internet wird sich fundamental verändern“

Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.
Datum 20.06.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

EU muss Urheberrechtsrichtlinie überarbeiten

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Trilog mit Kommission und Rat. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.
Datum 19.06.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftsordnung muss sich Zeitalter der Digitalisierung anpassen

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die...
Datum 15.06.2018
Presse
Alexander Rabe
Politik & Recht

Musterfeststellungsklage kommt, Koalition will Abmahnungen erschweren: „Wichtiger Schritt nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung“

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, den 14. Juni 2018, im Zuge der Beratungen für die Einführung von Musterfeststellungsklagen, auch für eine Entschließung zu Abmahnungen abgestimmt. „Dieser Schritt war wirklich wichtig, Abmahnungen sind für Unternehmen oft ein teures Ärgernis, für selbständige und Privatpersonen...
Datum 14.06.2018
Presse
Logo der Cebit 2018.
CEBIT
Sicherheit

CEBIT-Zwischenbilanz: Stärken im Bereich Cybersecurity für KI-Standort Deutschland nutzen

Die diesjährige CEBIT wurde von Grund auf neu konzipiert und steht ganz im Zeichen des Themas Künstliche Intelligenz (KI). „Die Potentiale die durch KI-Anwendungen möglich werden sind immens und werden für die Digitalisierung wie wir sie bisher kennengelernt haben zu einem echten Gamechanger avancieren – ähnlich wie das Internet vor 25 Jahren Einzug in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag hielt, wird KI in allen Bereichen der vernetzten Welt eine Rolle spielen“, sagte Prof. Dr. Norbert Pohlman
Datum 13.06.2018
Presse
Unternehmen fordern: Bundesregierung muss Strategie zur Stärkung des Digitalstandorts Deutschland entwickeln 2
Politik & Recht

Unternehmen fordern: Bundesregierung muss Strategie zur Stärkung des Digitalstandorts Deutschland entwickeln

Angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für den Standort Deutschland erfahren Betreiber digitaler Infrastrukturen hierzulande aktuell keine angemessene politische Unterstützung und Förderung. Gerade im internationalen Vergleich sind die politischen Rahmenbedingungen für Betreiber digitaler Infrastrukturen suboptimal. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie über die sozioökonomischen Chancen und Herausforderungen von Rechenzentren und anderer Betreiber digitaler Infrastrukturen im internationalen Vergleich
Datum 12.06.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

Innenminister-Plan zur Löschung terroristischer Inhalte ist realitätsfern

In einem gestern bekannt gewordenen Brief an die EU-Kommission haben die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung gefordert, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen.
Datum 05.06.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

eco kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zur Plattformregulierung

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Plattformen mit kommerziellen Anbietern möchte die Europäische Kommission einen Vorstoß zu mehr Transparenz auf digitalen Plattformen erreichen. Auch Suchmaschinen sollen zukünftig darlegen, unter welchen Maßgaben sie ihre Ergebnisse anzeigen. Die Vorschläge...
Datum 26.04.2018
Presse
TK-Transparenz-VO: eco fordert Nachbesserungen beim PIB
Politik & Recht

Verband der Internetwirtschaft unterstützt breites Bündnis gegen europäisches Leistungsschutzrecht

In einem Offenen Brief, adressiert an EVP und CDU-Politiker Axel Voss, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts, forderten heute Verbände europäischer Institutionen, Unternehmen und Start-ups, Journalisten und Bibliotheken, Nachrichtenverlage und Organisationen der Zivilgesellschaft,...
Datum 24.04.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar: Von eco unterstützte Klage gewinnt

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen.
Datum 20.04.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

eco: „Grenzüberschreitender Datenzugriff führt zu Rechtunsicherheit und Haftungsproblematik“

Die Europäische Kommission hat heute einen konkreten Vorschlag dazu präsentiert, wie Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Beweismittel („e-evidence“) erhalten könnten. Geht es nach der Kommission, sollen Anfragen im Regelfall binnen 10 Tagen und im Notfall binnen sechs...
Datum 17.04.2018
Presse
Rechenzentren wollen bundespolitische Aufmerksamkeit für digitale Infrastrukturen
Datacenter

Rechenzentren wollen bundespolitische Aufmerksamkeit für digitale Infrastrukturen

Funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Basis für eine gelingende digitale Transformation in Deutschland. Betreiber digitaler Infrastrukturen wie beispielsweise Rechenzentren sind gleichzeitig Wachstumsmotor, Innovationstreiber und Multiplikator...
Datum 11.04.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

CLOUD Act: eco fordert schnelle Rechtssicherheit für Unternehmen

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten CLOUD Acts könnten internationale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten zukünftig durch lokale Gesetze zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden. „Jetzt muss geklärt werden, inwieweit das Gesetz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist", fordert...
Datum 05.04.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

NetzDG: Bußgeldleitlinien lösen Gefahr des Overblockings...

Zu den am Freitag, den 23. März 2018, vorgelegten Bußgeldleitlinien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die jetzt vorgelegten Bußgeldleitlinien bestätigen unsere grundsätzlichen Bedenken gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr des Overblockings...
Datum 27.03.2018
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

eco kritisiert Sondersteuer für Digitalunternehmen

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen eine neue Steuer für Digitalunternehmen einführen. Bevorzugte Möglichkeit könnte eine EU-weite Regel sein, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici...
Datum 21.03.2018
Presse

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