Die G20-Präsidentschaft ist eine Chance für Deutschland, internationale Regelungen in netzpolitischen Fragestellungen voranzutreiben und damit wichtige Weichen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und weltweit zu stellen.
Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert heute im Vorfeld eines Workshops zum Thema nationale Digitalstrategien und der Rolle von Internet Austauschknoten am Vorabend des Treffens der G20 Digital-Minister in Düsseldorf.
„Die Digitalisierung ist global gesehen der zentrale Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts und könnte ein Schlüsselfaktor zur Erreichung der UN Nachhaltigkeitsziele sein. Das Internet ist der Motor der Digitalisierung und die Rechenzentren, Co-Locater und natürlich Internetknotenpunkte das Rückgrat dieser Entwicklung. Klar ist aber auch: Netzpolitische Fragestellungen sind international, denn das Internet kennt keine Grenzen. Staaten müssen sich daher auf gemeinsame Strategien zur Förderung der Digitalisierung und zum Umgang mit damit verbundenen Herausforderungen verständigen. Nationale Alleingänge bringen uns hier nicht weiter.“
Deutschland stellt mit dem DE-CIX den größten Internetaustauschknoten der Welt und ist laut einer aktuellen OECD-Studie (Januar 2017) nach den USA der zweitgrößte Standort für Internetaustauschknoten weltweit. Deutschland spiele damit eine Schlüsselrolle im internationalen Datenverkehr und sollte daher auch konsequent als Treiber einer internationalen Digitalen Agenda auftreten“, so Rotert. Auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode der Bundesregierung, hält Rotert es für wichtig, dass „die Bundesregierung bei ihrer digitalen Regulierungspolitik noch stärker als bisher auf international einheitliche Regime setzt.“ Singuläre Regulierungsansätze wie zuletzt die deutsche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder aktuell der kontrovers diskutierte Hate Speech-Gesetzentwurf gingen hingegen in die falsche Richtung und würden der Globalität des digitalen Marktes nicht gerecht.
