Politik & Recht

Lars Steffen, eco Verband, ist EuroISPA Vize-Präsident

Der Dachverband der europäischen Providerverbände EuroISPA wählt Lars Steffen, Geschäftsbereichsleiter International, digitale Infrastrukturen & Resilienz beim eco – Verband der Internetwirtschaft e. V., als neuen Vize-Präsidenten. Lars Steffen, Geschäftsbereichsleiter International, digitale Infrastrukturen...

Datum 01.12.2023

Presse

Politik & Recht

Digitale Zeitenwende braucht souveräne und leistungsfähige digitale Infrastrukturen

Deutschland befindet sich in einer Zeitenwende. Wie digitale Dienste und Technologien dazu beitragen, die multiplen Herausforderungen wie beispielsweise den Kampf gegen die Folgen des fortschreitenden Klimawandels, die zunehmende Ressourcenknappheit oder die Energiekrise zu bewältigen, diskutieren Vertreter:innen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik am 20. und 21. November 2023 im Rahmen des Digitalgipfels der Bundesregierung in Jena.

Datum 20.11.2023

Presse

Politik & Recht

Ampel-Halbzeitbilanz: Stop-and-Go statt ambitionierter Digitalpolitik

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition zieht eco eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich digitalpolitischer Fortschritte. Im Ampelcheck hat der Verband zwölf netzpolitische Handlungsfelder untersucht und sie mit den Zielen des Koalitionsvertrags verglichen. Das Fazit des eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme: "Nach zwei Jahren Ampelregierung erleben wir allenfalls ein Stop-and-Go."

Datum 17.11.2023

Presse

Politik & Recht

Europäischer Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern

Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch haben die Beschwerdestellen FSM, eco und jugendschutz.net wichtige Tipps im Umgang mit Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger im Netz zusammengestellt.

Datum 16.11.2023

Presse

Politik & Recht

eco: Trilog muss Signale erkennen und CSAM-Verordnung überarbeiten

Der EU-Innenausschuss (LIBE) hat heute für seinen kürzlich vorgestellten Kompromiss in Bezug auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (kurz: CSAM-Verordnung) gestimmt. Mit diesem nimmt der federführende EU-Parlamentsausschuss deutliche...

Datum 14.11.2023

Presse

Politik & Recht

Der Gigabitausbau muss erleichtert werden 

Verbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau . Gigabit-Symposium von ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM zieht heute mit Politik und Wirtschaft Zwischenbilanz nach zwei Jahren Bundesregierung – Wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene. Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen wichtige...

Datum 14.11.2023

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Politik & Recht

eco zum neuen Ländergremium: „Digitalministerkonferenz der Länder kann Digitalpolitik auf neues Niveau heben“

eco begrüßt ausdrücklich, dass das Schlüsselthema „Digitalisierung“ erstmals ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene erhält und somit mit den Fachministerkonferenzen anderer etablierter Ressorts gleichzieht.

Datum 09.11.2023

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Künstliche Intelligenz

42 Prozent der Deutschen noch skeptisch in Bezug auf Nutzen von KI

Lediglich 28 Prozent der Teilnehmer:innen einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag von eco sind der Ansicht, dass KI der Menschheit langfristig nützen werde. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die möglichen Auswirkungen von KI.

Datum 09.11.2023

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Politik & Recht

eco fordert konsequente Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

Der Rechtsausschuss wird heute auf Antrag der CDU/CSU Fraktion erneut über die Speicherung privater IP-Adressen beraten, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 22. September 2022 entschieden hat, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Mit Urteil...

Datum 11.10.2023

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage zum Tag der deutschen Einheit:

Rund jede:r dritte Deutsche ist  der Meinung¸ dass die deutsche Wiedervereinigung früher passiert wäre, wenn es damals schon digitale globale Vernetzung gegeben hätte, so das Ergebnis einer Civey-Umfrage im Auftrag von eco.

Datum 02.10.2023

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Politik & Recht

eco zur CSAM-Verordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine CSAM-Verordnung, inklusive der viel umstrittenen Chatkontrolle, sorgt weiterhin für viele Diskussionen und massive Kritik. eco plädiert jetzt dafür, die Vorschriften über proaktive Suchpflichten und Zugangssperren grundsätzlich zu überdenken und eine generelle Überarbeitung der Bestimmungen zur proaktiven Suche zwecks Aufdeckens von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorzunehmen.

Datum 27.09.2023

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Politik & Recht

State of the Union: „Europa muss eine chancenorientiertere Politik betreiben, die Innovationen wie KI nicht im Keim erstickt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute eine Rede zur Lage der Union gehalten und darin herausgestellt, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz Vorreiter sein und für eine transparente, ethische Entwicklung stehen müsse. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Kommissionspräsidentin...

Datum 13.09.2023

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eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: Vorratsdatenspeicherung Klage SpaceNet

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil im September 2022 die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme appelliert anlässlich des Urteils an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte jetzt endlich die Chance für eine politische Weichenstellung ergreifen und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in die Wege leiten."

Datum 07.09.2023

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Politik & Recht

eco zum KRITIS-Dachgesetz: Doppelregulierung und Rechtsunsicherheiten ausräumen

Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen KRITIS-Dachgesetz will das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken. Damit sollen erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Anlagen geschaffen werden, die im Zuge der europäischen CER-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen sind. Darin werden unter anderem die Unternehmen zum Risikomanagement verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK als Aufsichtsbehörde eingesetzt.

Datum 04.09.2023

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Politik & Recht

Datenstrategie der Bundesregierung: „Mehr Tempo bei der Datenpolitik“

Die neue Datenstrategie ist von der Bundesregierung finalisiert worden und könnte morgen, im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg, somit vom Kabinett beschlossen werden. eco kommentiert...

Datum 29.08.2023

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