Politik & Recht

Urteil des BVerfG: Online-Durchsuchungen in Bayern teils...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies betrifft unter anderem die darin enthaltenen Regelungen zu Online-Durchsuchung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten, die Datenübermittlung und die Vorratsdatenspeicherung. Das...

Datum 29.04.2022

Presse

Politik & Recht

EuGH-Entscheidung zu Uploadfiltern: Schlechtes Signal für...

Zur heute verkündeten Entscheidung des EuGH, dass u. a. Art. 17 der Urheberrecht-Richtlinie (EU/2019/790) mit dem Unionsrecht vereinbar ist und die Klage Polens abgewiesen wird, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: “Das Urteil ist ein schlechtes Signal für die Meinungsfreiheit im Netz. Zwar sieht der EuGH...

Datum 26.04.2022

Presse

Politik & Recht

eco Digitalbarometer: Über zwei Drittel aller Bürger:innen unzufrieden mit digitaler Transformation

In Deutschland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung in vielen Bereichen.Die wichtigsten digitalpolitischen Aufgaben sind der Aufbau einer digitalen Verwaltung, die Erhöhung der allgemeinen IT-Sicherheit, schnelle Gigabitnetze und die strategische Förderung digitaler Bildung. Dies ist das Ergebnis der zweiten Auflage des digitalpolitischen Barometers.

Datum 26.04.2022

Presse

Politik & Recht

100 Tage Ampelregierung

Der eco Verband fordert eine Fokussierung auf zukunftsweisende Digitalpolitik. "Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich in die Festlegung und Umsetzung relevanter Projekte und Vorhaben kommen und zügig eine konsistente und ressortübergreifende Digitalstrategie vorlegen, die klare und vor allem messbare Ziele definiert."

Datum 17.03.2022

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Politik & Recht

Jahresbericht 2021: eco Beschwerdestelle verzeichnet 50...

Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes.

Datum 15.03.2022

Presse

Politik & Recht

eco zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine

Zur militärischen Invasion Russlands in der Ukraine erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sowie die ihm angegliederten Organisationen sind zutiefst bestürzt über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Wir verurteilen den durch den russischen Präsidenten...

Datum 03.03.2022

Presse

Politik & Recht

eco zu NetzDG: Strafverfolgung ist Aufgabe des Staates, nicht sozialer Plattformen

eco begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nach Ansicht der Richter teilweise gegen das EU-Recht verstößt. In der Konsequenz sind bestimmte soziale Plattformen vorläufig nicht verpflichtet, Verdachtsfälle bestimmter Straftaten an das Bundeskriminalamt zu melden.

Datum 02.03.2022

Presse

Politik & Recht

Digitale Teilhabe sicherstellen, ohne Glasfaserausbau auszubremsen

Das „Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“ sollte aus Sicht von ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM so umgesetzt werden, dass nicht leitungsgebundene Verbindungen für die flächendeckende digitale Teilhabe aller genutzt werden können.

Datum 23.02.2022

Presse

Politik & Recht

EU Data Act: eco formuliert Erwartungen der Internetwirtschaft

Die EU-Kommission hat Einzelheiten zum geplanten Data Act für den 23. Februar 2022 angekündigt. Der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme formuliert die Erwartungen der Internetwirtschaft: „Unsere Erwartung ist, dass der Entwurf für den Data Act den Rahmen für eine innovative Datenökonomie in Europa schafft. Dazu...

Datum 22.02.2022

Presse

Politik & Recht

eco Vorstand Oliver Süme: Angekündigte Digitalstrategie...

Zur heute von Stefan Schnorr, Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr angekündigten Digitalstrategie sagt der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme: "eco hat sich wiederholt für die Schaffung einer umfassenden Digitalstrategie mit klaren Schwerpunkten und messbaren Zielvorgaben ausgesprochen....

Datum 21.02.2022

Presse

Politik & Recht

Staatstrojaner: Dürfen Risiken und Verantwortung nicht auf Unternehmen abwälzen

eco kritisiert scharf, dass Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden sollen, ihre Telekommunikationsanlagen für die unbemerkte Einspielung von staatlicher Spähsoftware und die Umleitung von Daten bereitzustellen.

Datum 16.12.2021

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Sicherheit

Log4J: Bundesregierung muss Vertrauen und Sicherheit im Internet weiter fördern

Zur Sicherheitslücke Log4J sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, Vorstand IT-Sicherheit bei eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.: „Die Bedrohung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft durch Cyberangriffe hat durch die Log4J-Sicherheitslücke ein neues, erschreckendes Level erreicht, weil hier IT-Plattformen und...

Datum 13.12.2021

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Politik & Recht

Oliver Süme zum DSA: "Definitionen müssen nachvollziehbar und konkret sein"

Zum heute von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Grundsätzlich unterstützen wir eine horizontale Regelung in Form des DSA und stehen darin getroffenen zusätzlichen Verpflichtungen für Online-Plattformen offen...

Datum 13.12.2021

Presse

Politik & Recht

eco Studie: Überbordende staatliche Restriktionen könnten Spielerschutz im Online-Glücksspiel entgegenwirken

Der Glücksspielmarkt in Deutschland befindet sich im Umbruch. Insbesondere Online-Glücksspielangebote erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Aktuelle Erhebungen kommen zu dem Ergebnis, dass immerhin drei Viertel der deutschen Bevölkerung schonmal an gewerblichen Glücksspielangeboten teilgenommen haben.

Datum 10.12.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband befürwortet starkes Ministerium für Digitales

Auch wenn sich die Ampelkoalition entschieden hat, kein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, eröffnet der künftige Ressortzuschnitt Optionen und Handlungsspielraum für eine starke und zukunftsweisende Digitalpolitik.

Datum 08.12.2021

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