Politik & Recht

Neue IT-Gesetzgebung der Bundesregierung schwächt Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation

Mit den heute vom Bundeskabinett in aller Eile beschlossenen Entwürfen für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das neue Telekommunikationsgesetz sowie das BND-Gesetz schwächt die Bundesregierung nachhaltig die allgemeine IT-Sicherheit und beschädigt die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation in Deutschland.

Datum 16.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco Verband zu europäischen Vorschlägen für Regulierung digitaler Services und Märkte

Die heute vorgestellten Pläne der EU Kommission zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen (digital services) und digitalen Märkten (digital markets) sind aus Sicht von eco ein ambitionierter Aufschlag, der die Komplexität des Themas und des digitalen Marktes angemessen abbildet.

Datum 15.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Telekommunikationsgesetz: „Bundesregierung gefährdet...

eco kritisiert neben dem insgesamt chaotisch verlaufenen Gesetzgebungsverfahren auf Kosten inhaltlicher Sorgfalt und angemessener Abstimmung mit den Verbänden besonders, dass darin eine neue Schutzklasse geschaffen wird, die grundsätzlich vorsieht, Diensteanbietern über den Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zuzuweisen.

Datum 15.12.2020

Presse

Sicherheit

eco zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten.

Datum 10.12.2020

Presse

Politik & Recht

Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich

Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die Staatssekretäre zu den finalen Abstimmungen bei der Implementierung des Urheberrechts treffen. eco bewertet den Gesetzesentwurf nach wie vor sehr kritisch ...

Datum 08.12.2020

Presse

Politik & Recht

BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco kritisiert  diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.

Datum 04.12.2020

Presse

Politik & Recht

Fortschreibung der KI-Strategie: „Wichtiges Signal für Innovation“

Mit der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 setzen sich die zuständigen Ministerien Ziele für die kommenden Jahre und aller Voraussicht nach auch über die Legislaturperiode hinaus.

Datum 02.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco in neuen Vorstand von EuroISPA gewählt

eco – Verband der Internetwirtschaft ist Teil des neu gewählten Vorstands von EuroISPA, dem größten Dachverband europäischer Internetdienstanbieter. Thomas Bihlmayer, Policy Adviser beim eco wird für den Verband die Rolle des Schatzmeisters übernehmen.

Datum 23.11.2020

Presse

eco

Virtueller Elternabend: Gemeinsam begleiten wir Kinder sicher und gut durchs Netz

Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch am 18. November laden die deutschen Beschwerdestellen von eco, FSM gemeinsam zu einem virtuellen Elternabend ein.

Datum 16.11.2020

Presse

Politik & Recht

Telekommunikationsgesetz: eco Verband kritisiert kurze Frist und mangelnde Abstimmung

Mit einem gemeinsamen Entwurf wollen das BMWi und das BMVI das Telekommunikationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformieren und damit den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen. eco kritisiert, dass für den Diskussionsentwurf, der erhebliche Lücken aufweist, lediglich eine 14-tägige Frist für eine Stellungnahme gewährt wird.

Datum 16.11.2020

Presse

Datacenter

Neue Studie: Best Practices zeigen Zukunftspotenziale für Green-IT 2030 auf

Sind europäische Data Center bereit für die Klimaziele des EU Green Deals? Eine neue Studie der eco Allianz mit Best Practices im Bereich energieeffiziente Rechenzentren formuliert technologische Entwicklungspotenziale sowie politische Handlungsempfehlungen.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse

Sicherheit

Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Sicherheit aller

eco – Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung, in Folge des jüngsten Terroranschlags in Wien.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

US-Präsidentenwahl: Amerika muss wieder zum verlässlichen Ansprech- und Wirtschaftspartner werden

Amerika hat gewählt. Zur 59. US-Präsidentschaftswahl sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Das Verhältnis der USA und Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten geprägt von einem wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich intensiven Austausch. Diese transatlantischen Beziehungen gilt es, in den kommenden vier Jahren wieder zu reaktiven und zu stärken."

Datum 04.11.2020

Presse

Politik & Recht

Abschlussbericht der Enquête Künstliche Intelligenz: Regulierung mit Augenmaß und Fokus auf Chancen

Anlässlich des heute an den Bundestag übergebenen Abschlussberichts der im Juni 2018 eingesetzten Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mahnt Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender den Gesetzgeber, das Zukunftsthema KI nicht nur mit Fokus auf möglichen Risiken zu betrachten und die Entwicklung innovativer Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz nicht durch zu strenge Vorabregulierungen zu beeinträchtigen.

Datum 28.10.2020

Presse