Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband zur Datenstrategie

Zur heute vorgestellten Datenstrategie der Bundesregierung sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten ist essentiell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle, daher ist die jetzt vorgelegte Strategie überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt für die betroffenen Unternehmen.“

Datum 27.01.2021

Presse

Datacenter

eco Allianz schließt Pakt für klimaneutrale Rechenzentren

Ein Jahr nach Verabschiedung des EU Green Deals haben die führenden Cloud-Infrastrukturanbieter und Rechenzentrumsbetreiber in Europa einen gemeinsamen Pakt für klimaneutrale Rechenzentren geschlossen – darunter die unter dem Dach des eco Verbands gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

Datum 21.01.2021

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitik und Corona: Unzufriedenheit mit digitaler Bildung und Verwaltung wächst

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Digitalpolitik von Bund und Ländern nimmt drastisch zu. So geben über 70 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage an, unzufrieden mit den Angeboten im Bereich digitale Bildung, digitale Verwaltung und digitale Gesundheitsdienstleistungen zu sein.

Datum 18.01.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband: „GWB-Novelle schadet dem Digitalstandort...

eco sieht in der geplanten GWB-Novelle weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

Datum 13.01.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband warnt Gesetzgeber vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

In Hinblick auf den Angriff auf das US-Kapitol plant die Bundesregierung die Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz noch im Januar durch den Bundestag bestätigen zu lassen. eco verurteilt die Ereignisse in Washington aufs Schärfste, bewertet das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als kritisch.

Datum 08.01.2021

Presse

Politik & Recht

Berliner Schulöffnung trotz Corona offenbart politisches Versagen

Angesichts der von Berlin und einigen weiteren Bundesländern geplanten raschen Öffnung der Schulen inmitten des aktuellen Covid-19-Lockdowns formuliert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco, sein Unverständnis sowie harte Kritik an der Digitalpolitik von Bund und Ländern.

Datum 08.01.2021

Presse

Politik & Recht

NetzDG: eco Verband warnt vor weiteren bürokratischen Auflagen...

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

Datum 06.01.2021

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitischer Jahresausblick 2021: Nachhaltige Digitalisierung gelingt nur mit einer nachhaltigen Digitalpolitik

2021 bietet die Chance auf eine strategische Neuausrichtung der deutschen und europäischen Digitalpolitik. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., fordert in diesem Kontext eine nachhaltigere Digitalpolitik.

Datum 29.12.2020

Presse

Datacenter

„Digitalisierung ist DIE Grundbedingung für ein CO2-neutrales Europa“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat im Rahmen der gestrigen Sitzung des EU-Umweltrates Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Digitalisierung beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Rechenzentren bis 2030 klimaneutral werden sollen.

Datum 18.12.2020

Presse

Politik & Recht

Neue IT-Gesetzgebung der Bundesregierung schwächt Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation

Mit den heute vom Bundeskabinett in aller Eile beschlossenen Entwürfen für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das neue Telekommunikationsgesetz sowie das BND-Gesetz schwächt die Bundesregierung nachhaltig die allgemeine IT-Sicherheit und beschädigt die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation in Deutschland.

Datum 16.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco Verband zu europäischen Vorschlägen für Regulierung digitaler Services und Märkte

Die heute vorgestellten Pläne der EU Kommission zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen (digital services) und digitalen Märkten (digital markets) sind aus Sicht von eco ein ambitionierter Aufschlag, der die Komplexität des Themas und des digitalen Marktes angemessen abbildet.

Datum 15.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Telekommunikationsgesetz: „Bundesregierung gefährdet...

eco kritisiert neben dem insgesamt chaotisch verlaufenen Gesetzgebungsverfahren auf Kosten inhaltlicher Sorgfalt und angemessener Abstimmung mit den Verbänden besonders, dass darin eine neue Schutzklasse geschaffen wird, die grundsätzlich vorsieht, Diensteanbietern über den Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zuzuweisen.

Datum 15.12.2020

Presse

Sicherheit

eco zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten.

Datum 10.12.2020

Presse

Politik & Recht

Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich

Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die Staatssekretäre zu den finalen Abstimmungen bei der Implementierung des Urheberrechts treffen. eco bewertet den Gesetzesentwurf nach wie vor sehr kritisch ...

Datum 08.12.2020

Presse