Politik & Recht

EuGH-Urteil: "Recht auf Vergessen werden" gilt innerhalb europäischer Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern verkündet. Der EuGH entschied, dass Verweise auf Daten, die nach dem „Recht auf Vergessen werden" entfernt werden müssen, nur innerhalb geografischer Grenzen zu entfernen sind.

Datum 24.09.2019

Presse

Politik & Recht

Blockchain-Strategie: wichtige Weichenstellung für Basistechnologie der Zukunft

eco wertet die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Blockchain-Strategie der Bundesregierung als wichtige Weichenstellung für die Basistechnologie der Zukunft und legt mit dem Whitepaper „Die Blockchain im Mittelstand“ einen Leitfaden für Mittelständler vor, die im eigenen Betrieb Blockchain-Projekte umsetzen möchten.

Datum 18.09.2019

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung veröffentlicht Löscherfolge: Beschwerdestellen sind unverzichtbar

Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst...

Datum 13.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

Presse

Politik & Recht

Digitale Souveränität sichert Wirtschaftsstandort Deutschland

Digitale Souveränität in Form von leistungsfähigen und sicheren digitalen Infrastrukturen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Ansicht ist die überwiegende Mehrheit (80 Prozent) der Entscheidungsträger in deutschen Unternehmen, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...

Datum 10.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat die Bundesregierung die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Heute, knapp ein Jahr später, hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzte Kommission ihre Ideen für eine zukunftstaugliche...

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

„Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte“

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind.

Datum 03.09.2019

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz nachbessern, damit Deutschland im internationalen Vergleich aufholen kann

Mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung im Jahr 2017 wollte die Bundesregierung ein zentrales Hemmnis für die Bereitstellung öffentlicher WLANs in Deutschland beseitigen und WLAN-Betreiber von ihrem Haftungsrisiko befreien. Um Rechteinhabern entgegen zukommen führte sie jedoch für diese die Möglichkeit ein, von Netzwerkbetreibern, die Sperrungvon Angeboten zu fordern.

Datum 02.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert neue BMWi-Mittelstandsstrategie: „Digitalisierung ist wichtigste Chance des Mittelstands“

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vorgestellt. Mit den Eckpunkten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vor dem Hintergrund der besonderen Wirtschaftsstrukturen Deutschlands mit seinem starken...

Datum 29.08.2019

Presse

Politik & Recht

Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen...

Datum 29.08.2019

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag darf innovative Medienangebote und Verbraucher nicht einschränken

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags könnten innovative mediale Angebote ausbremsen und Internetnutzer zukünftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des heute beendeten Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 09.08.2019

Presse

Politik & Recht

eco ist Mitglied der Highlevel Steuerungsgruppe zur Normungsroadmap...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Deutsches Institut für Normung und führende Köpfe aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gründen Steuerungsgruppe Gestern, am 1. August 2019, haben führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam mit...

Datum 02.08.2019

Presse

Politik & Recht

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI...

Datum 01.08.2019

Presse

Politik & Recht

eco gratuliert neuer EU-Kommissionspräsidentin: „Zukünftige EU-Kommission muss entschieden & stringent moderne Digitalpolitik umsetzen“

Gestern Abend wurde Ursula von der Leyen von den Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die designierte Kommissionspräsidentin hatte ihre politische Agenda für Europa bereits zuvor veröffentlicht.

Datum 17.07.2019

Presse