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Politik & Recht

eco: „5G gehört die Zukunft – und die wartet nicht auf uns!“

Der diesjährige CDU-Parteitag hat intensiv über den Ausbau des 5G-Mobilfunks diskutiert: Mit großer Mehrheit wurde am Samstag für einen Antrag gestimmt, mit dem der chinesische Konzern Huawei nicht explizit vom Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werden soll. Der Antrag verlangt außerdem nach "einen klar definierten Sicherheitskatalog".

Datum 25.11.2019

Presse

Politik & Recht

eco unterstützt Ruf nach Digitalministerium

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Digitalministerium für Deutschland gefordert: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum, weil das der Nukleus ist", so Kramp-Karrenbauer.

Datum 22.11.2019

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert neue Pläne der Bundesregierung zur Datennutzung & zum Mobilfunkausbau

Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung ihre Arbeit der vergangenen Monate analysiert und zentrale Zukunftsprojekte angestoßen. Eine Mobilfunkstrategie und eine Datenstrategie können als zentrale Ergebnisse festgehalten werden.

Datum 19.11.2019

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Politik & Recht

IGF 2019: eco fördert Dialog zu Chancen des Internets für...

Zum ersten Mal ist Deutschland Gastgeber des Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 im Estrel Congress Center in Berlin stattfindet. Beim IGF tauschen sich die Teilnehmer über politische, rechtliche, soziale sowie technische Aspekte aus, um das Internet der Zukunft aktiv mitzugestalten.

Datum 01.11.2019

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Politik & Recht

GAIA-X: eco unterstützt Konzeption einer souveränen europäischen Dateninfrastruktur

Digitale Souveränität in Form von leistungsfähigen und sicheren digitalen Infrastrukturen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Ansicht ist die überwiegende Mehrheit (80 Prozent) der Entscheidungsträger in deutschen Unternehmen, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...

Datum 29.10.2019

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Politik & Recht

eco kommentiert Abschlussbericht der Datenethikkommission

Im Juli 2018 nahm die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit auf, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu beantworten. Heute präsentieren die Experten ihren Abschlussbericht.

Datum 23.10.2019

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Politik & Recht

Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie: eco zieht positive Zwischenbilanz

Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ will die Bundesregierung Deutschland bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten. Heute tagt das Digitalkabinett zum dritten Mal, auch um die Digitalisierungsstrategie zu überarbeiten.

Datum 09.10.2019

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Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt muss es der EuGH richten

Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aus und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Regeln der Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar sind.

Datum 25.09.2019

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Politik & Recht

EuGH-Urteil: "Recht auf Vergessen werden" gilt innerhalb europäischer Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern verkündet. Der EuGH entschied, dass Verweise auf Daten, die nach dem „Recht auf Vergessen werden" entfernt werden müssen, nur innerhalb geografischer Grenzen zu entfernen sind.

Datum 24.09.2019

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Politik & Recht

Blockchain-Strategie: wichtige Weichenstellung für Basistechnologie der Zukunft

eco wertet die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Blockchain-Strategie der Bundesregierung als wichtige Weichenstellung für die Basistechnologie der Zukunft und legt mit dem Whitepaper „Die Blockchain im Mittelstand“ einen Leitfaden für Mittelständler vor, die im eigenen Betrieb Blockchain-Projekte umsetzen möchten.

Datum 18.09.2019

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Politik & Recht

Bundesregierung veröffentlicht Löscherfolge: Beschwerdestellen sind unverzichtbar

Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst...

Datum 13.09.2019

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Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

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Politik & Recht

Digitale Souveränität sichert Wirtschaftsstandort Deutschland

Digitale Souveränität in Form von leistungsfähigen und sicheren digitalen Infrastrukturen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Ansicht ist die überwiegende Mehrheit (80 Prozent) der Entscheidungsträger in deutschen Unternehmen, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...

Datum 10.09.2019

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Politik & Recht

eco zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat die Bundesregierung die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Heute, knapp ein Jahr später, hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzte Kommission ihre Ideen für eine zukunftstaugliche...

Datum 09.09.2019

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Politik & Recht

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

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