Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco Verband warnt vor flächendeckender Digital-Überwachung

Mit Blick auf die nun anstehende EuGH-Entscheidung warnt der Verband vor einer Verpflichtung zur ständigen Überwachung des Privatlebens und hofft darum auf ein Urteil zugunsten der Grundrechte in Europa. Weiter kritisiert eco, dass Deutschland nun auch seine Ratspräsidentschaft nutzt, um EU-weite Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten.

Datum 05.10.2020

Presse

Politik & Recht

Digitale Dekade: Internetwirtschaft ist Teil der Lösung

Der durch die Covid-19 Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub der letzten Monate hat gezeigt, welch enorme Lösungspotenziale digitale Technologien und Dienste für die Bewältigung zahlreicher gesellschaftlicher Herausforderungen bieten. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme heute anlässlich des Netzpolitischen Jubiläumsforums im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums von eco in Berlin.

Datum 29.09.2020

Presse

Datacenter

Neue eco Umfrage: Verbesserte Klimabilanz durch digitale...

Digitale Technologien und Anwendungen können die Klimabilanz in Zukunft positiv beeinflussen. Dieser Überzeugung ist laut einer neuen Umfrage von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein Großteil der Deutschen. Bei der bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey* stimmten knapp 56 Prozent mit „Ja“.

Datum 22.09.2020

Presse

Politik & Recht

Bildungsgerechtigkeit durch Zugang zu digitalen Lernangeboten fördern

Wie eine eco Umfrage ergibt, sehen mehr als die Hälfte der Deutschen den Ausbau digitaler Infrastrukturen als besonders wichtig an. „Digitalisierung an Schulen ist kein nice to have, sondern existentielle Grundvoraussetzung für die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagt der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

Datum 18.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco: Rechtliche Gutachten zur Hassrede bestätigen Bedenken...

eco sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt

Datum 17.09.2020

Presse

Politik & Recht

Nachhaltigkeit und Digitalisierung zwei Seiten derselben Medaille

EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union (State oft the European Union) aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft wichtige Ziele für die digitale Dekade formuliert und einige der drängendsten Herausforderungen im Kontext Digitalisierung adressiert.

Datum 16.09.2020

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eco Beschwerdestelle

Politik & Recht

Bundesregierung veröffentlicht Löscherfolge kinderpornografischer Web-Inhalte 2019

Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2019 insgesamt 7639 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim Bundeskriminalamt (BKA) statistisch erfasst, bei denen es sich bei 5.776 Fällen (75,7 Prozent) um im Ausland gehostete Inhalte handelte.

Datum 16.09.2020

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Politik & Recht

Digitale Infrastrukturen: „Digitalisierung ist mehr als Videostreaming“

„Die Digitalisierung sollte beim Thema Nachhaltigkeit als Teil der Lösung betrachtet werden, nicht als Teil des Problems“, sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anlässlich der heute von Umweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Plänen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert NetzDG-Evaluierung

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco zur GWB-Novelle: „Harmonisierter EU-Ansatz statt nationale...

Berlin, 9. September 2020 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute einen Entwurf ins Kabinett eingebracht, mit dem die nunmehr 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen wurde. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hatte Teile der geplanten Novelle bereits im Februar dieses...

Datum 09.09.2020

Presse

Künstliche Intelligenz

Verband der Internetwirtschaft warnt vor Innovationsstopp aufgrund zu hoher Regulierungsauflagen für Unternehmen

Der Bundestag will in dieser Woche einen Antrag zur „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz“ verabschieden, der eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der Europäischen Kommission beinhaltet. Im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission mit ihrem KI-Weißbuch stärkere Regularien angekündigt

Datum 08.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage zur Digitalpolitik in der Coronakrise

Die Bundesregierung sollte aufgrund der Coronakrise einen stärkeren Fokus auf digitalpolitische Themen setzen – dieser Meinung sind 65,4 Prozent der Befragten, laut einer von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey an der sich 2.500 Menschen in Deutschland Anfang August beteiligt haben.

Datum 12.08.2020

Presse

Datacenter

eco Allianz zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und die 2018 unter dem Verbandsdach gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bedeutung digitaler Infrastrukturen anzuerkennen und ihren Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes anzupassen.

Datum 12.08.2020

Presse