Politik & Recht

eco kommentiert NetzDG-Evaluierung

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco zur GWB-Novelle: „Harmonisierter EU-Ansatz statt nationale...

Berlin, 9. September 2020 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute einen Entwurf ins Kabinett eingebracht, mit dem die nunmehr 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen wurde. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hatte Teile der geplanten Novelle bereits im Februar dieses...

Datum 09.09.2020

Presse

Künstliche Intelligenz

Verband der Internetwirtschaft warnt vor Innovationsstopp aufgrund zu hoher Regulierungsauflagen für Unternehmen

Der Bundestag will in dieser Woche einen Antrag zur „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz“ verabschieden, der eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der Europäischen Kommission beinhaltet. Im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission mit ihrem KI-Weißbuch stärkere Regularien angekündigt

Datum 08.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage zur Digitalpolitik in der Coronakrise

Die Bundesregierung sollte aufgrund der Coronakrise einen stärkeren Fokus auf digitalpolitische Themen setzen – dieser Meinung sind 65,4 Prozent der Befragten, laut einer von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey an der sich 2.500 Menschen in Deutschland Anfang August beteiligt haben.

Datum 12.08.2020

Presse

Datacenter

eco Allianz zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und die 2018 unter dem Verbandsdach gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bedeutung digitaler Infrastrukturen anzuerkennen und ihren Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes anzupassen.

Datum 12.08.2020

Presse

Politik & Recht

eco begrüßt Sicherheitskatalog der BNetzA: Transparenter 5G-Netzausbau ohne Diskriminierung

Die Bundesnetzagentur hat heute den aktuellen Entwurf ihres Sicherheitskatalogs veröffentlicht. eco begrüßt, dass die Bundesnetzagentur dem politischen Druck nicht nachgegeben und den Fokus auf sachgerechte Kriterien für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen gelegt hat.

Datum 11.08.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Uploadfiltern klare Absage erteilen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Datum 04.08.2020

Presse

Politik & Recht

KI-Strategie für Unternehmen: In acht Schritten zur digitalen Transformation

Wie erreichen Unternehmen den Digital Shift? Eine gemeinsame KI-Studie von eco und Arthur D. Little gibt Aufschluss. Zunächst müssen jedoch auch die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden.

Datum 22.07.2020

Presse

Politik & Recht

Aus für das EU-US-Privacy Shield: Die Auswirkungen für Unternehmen & den internationalen Datenverkehr sind dramatisch

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU- US- Privacy Shield-Vereinbarung gekippt. Damit kann die Datenübertragung personenbezogener nicht mehr auf dieser Grundlage erfolgen und ist unzulässig. Der Verband der Internetwirtschaft prognostiziert erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in der EU, die für den Datentransfer mit den USA auf das Privacy Shield vertraut haben.

Datum 16.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco zur anstehenden EuGH-Entscheidung über Privacy Shield-Regelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen am 16. Juli in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und gegebenenfalls die EU.-US. Privacy Shield-Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union gültig sind.

Datum 15.07.2020

Presse

Datacenter

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 5 Forderungen für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben eco und die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland 5 Forderungen für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa aufgestellt. Damit die Maßnahmen und Ziele des Green Deals erfüllt werden können, müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Datum 08.07.2020

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Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

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Politik & Recht

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: eco stellt 6 Forderungen für mehr Digitalisierung in Europa auf

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Verband der Internetwirtschaft einen 6-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt. Weiter fordert eco einen paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit nationalen Vertretern der Branche.

Datum 01.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Datum 25.06.2020

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Politik & Recht

DSGVO: klare Regeln & Hilfestellung für KMU

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. Das Gesetz verpflichtet die EU-Kommission zur Vorlage eines ersten Evaluationsberichts an das EU-Parlament und den Rat innerhalb von zwei Jahren, der heute veröffentlicht wurde. Für den Verband der Internetwirtschaft hat sich die DSGVO trotz anfänglicher Sorgen nach rund zwei Jahren als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert.

Datum 24.06.2020

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