RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe

eco übt scharfe Kritik am vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", dieser geht weit über die angekündigte Überarbeitung des NetzDG hinaus und konfrontiert somit sämtliche Telemediendienste-Betreiber mit immensen finanzielle Belastungen.
Datum 23.12.2019
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

NetzDG: „Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert“

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.
Datum 06.12.2019
Presse
Mein Thema: Medienstaatsvertrag
Politik & Recht

Verbändebündnis fordert zukunfts- und nutzerorientierten Medienstaatsvertrag

Am kommenden Donnerstag, den 5.12.2019, sollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag beschließen. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI appelliert an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen.
Datum 02.12.2019
Presse
Brussels
Politik & Recht

eco zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission: „Der Digitalstandort Europa braucht eine visionäre Agenda“

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, startet am 1. Dezember nun auch die neue EU-Kommission mit ihrer Arbeit. Die europäische Kommission hat jetzt den wichtigen Auftrag, eine stringente Digitalpolitik für die digitale Zukunft aller zu gestalten.
Datum 29.11.2019
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

eco zur Nationalen Industriestrategie 2030

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die finale Fassung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Auf Grundlage des überarbeiteten Strategiepapiers soll die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb gestärkt, Innovationen insbesondere in Game-Changer-Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) vorangetrieben und der Standort Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden.
Datum 29.11.2019
Presse