RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Datum 02.03.2020
Presse
Gemeinsam stark: Deutschlands Allianz für digitale Infrastruktur
Politik & Recht

Umweltpolitische Digitalagenda: Digitalwirtschaft als Teil der Lösung beim Erreichen der Klimaziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt heute die umweltpolitische Digitalagenda vor. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der vor zwei Jahren unter dem Dach von eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: „Die voranschreitende Digitalisierung und der damit stetig zunehmende Datenverkehr führen zu einem wachsenden Bedarf an Rechenzentren.
Datum 02.03.2020
Presse
RA Oliver J. Süme - farbe
Politik & Recht

eco zur europäischen Datenstrategie

Die EU-Kommission hat heute die erste europäische Datenstrategie sowie ein Weißbuch für Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit eines europaweiten sowie sektorübergreifenden Ansatzes für Digitalisierung erkannt hat und damit EU-weit Maßstäbe für Innovationen und Wettbewerb im Bereich KI und dem Internet of Things setzen will.
Datum 19.02.2020
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

EU Datenstrategie: KI- und Datenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille

Die EU-Kommission hat für den 19. Februar mit dem KI-Weißbuch und der Datenstrategie gleich zwei wegweisende digitalpolitische Papiere auf den Weg gebracht. Aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. macht diese Verknüpfung Sinn: „Eine klare KI-Politik und eine klare Datenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.
Datum 17.02.2020
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe

eco übt scharfe Kritik am vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", dieser geht weit über die angekündigte Überarbeitung des NetzDG hinaus und konfrontiert somit sämtliche Telemediendienste-Betreiber mit immensen finanzielle Belastungen.
Datum 23.12.2019
Presse