Politik & Recht

eco zu 5G: Ein guter Tag für Digitaldeutschland

Zum heutigen Start der 5G Frequenzversteigerung sagt eco Vorstand Infrastruktur & Netze Klaus Landefeld:„Es ist grundsätzlich ein positives Signal für den Standort Deutschland und ein guter Tag für Digitaldeutschland, dass mit dem Beginn der Frequenzversteigerung nun auch hierzulande der Startschuss für zukunftsfähige...

Datum 19.03.2019

Presse

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Viel Bewegung, wenig Fortschritte: eco zieht digitalpolitische Bilanz nach erstem Regierungsjahr

Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Was hat sich in dieser Zeit digitalpolitisch getan? Im ersten Jahr der GroKo hat sich digitalpolitisch viel bewegt, doch konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der digitalpolitischen Meilensteine und Vorhaben wurde in den vergangen 12 Monaten nicht erreicht. Zu...

Datum 13.03.2019

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Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle: „Prinzip Löschen statt Sperren funktioniert“

Heute am Welttag gegen die Internetzensur hat die eco Beschwerdestelle ihren dritten eigenständigen Jahresbericht veröffentlicht. Der Jahresbericht dokumentiert erfolgreich, dass das Prinzip Löschen statt Sperren funktioniert.

Datum 12.03.2019

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eco begrüßt Einigung beim Digitalpakt „Wir brauchen jetzt den Digitalisierungsschub an deutschen Schulen“

Im Vermittlungsausschuss haben sich gestern Bund und Länder auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen geeinigt. Heute entscheidet auch der Bundestag über den Digitalpakt, am 15. März dann voraussichtlich der Bundesrat. Damit steht das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben,...

Datum 21.02.2019

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Europawahl 2019: Digitaler Binnenmarkt muss Bestandteil des allgemeinen europäischen Binnenmarkts werden

Im Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein...

Datum 20.02.2019

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EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ - Digitale...

Im Vorfeld der Europawahl 2019 betonen viele EU-Parlamentarier die Bedeutung digitaler Technologien für die Gesellschaft und Wirtschaft in Europa sowie als Innovationstreiber der Zukunft. Ob die EU ihren selbstgesteckten Zielen einer Stärkung des Digitalstandorts Europa allerdings tatsächlich gerecht wird, muss sich...

Datum 15.02.2019

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eco Verband zum geplanten „Daten für alle Gesetz“: noch zu praxisfern und innovationshemmend

Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein „Daten für alle Gesetz“ sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten –...

Datum 14.02.2019

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„Letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht wird verspielt“

Die EU Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit kurz vor dem Abschluss. Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen...

Datum 13.02.2019

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Transatlantic Dialogue: USA und EU müssen Datenschutz abstimmen

Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen Klimas mit dem Risiko eines digitalen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, haben eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition heute wichtige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter im Europäischen Parlament in...

Datum 07.02.2019

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eco kritisiert geplanten deutsch-französischen Kompromiss inklusive Upload-Filter

Aktuell zirkuliert ein Vorschlag der Rumänischen Ratspräsidentschaft, der das Ergebnis der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland bei den Knackpunkten zur Urheberrecht-Richtlinie darlegt. Der Vorschlag zeigt, dass Deutschland bei den Verhandlungen um ein Europäisches Leistungsschutzrecht inklusive Upload-Filter...

Datum 06.02.2019

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eco zur „Nationalen Industriestrategie 2030“

Zur gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Wir bewerten die vorgestellten strategischen Leitlinien als wichtige Kurskorrektur in der aktuell noch stark auf traditionelle Industriezweige fokussierten...

Datum 06.02.2019

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: eco kommentiert zweite Transparenzberichte

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Betreiber von Onlineplattformen dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Wie im Rahmen des Gesetzes vorgeschrieben, haben die betroffenen Unternehmen heute fristgemäß...

Datum 31.01.2019

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Politik & Recht

Neues Ethik Kompendium: eco Verband fordert diskursiven Ansatz zu Fragen digitaler Ethik

Das neue „eco Kompendium Digitale Ethik“ soll einen Beitrag zum aktuellen Diskurs um ethische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der digitalen Transformation leisten.

Datum 29.01.2019

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Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: „Impuls für Digitalisierung setzen und KI europäisch denken“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben heute den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und damit auch eine verstärkte Zusammenarbeit „im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels" vereinbart.

Datum 22.01.2019

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eco fordert EU auf: „Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen“

Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht, die in diesen Tagen beschlossen werden sollte, liegt vorerst auf Eis. Vertreter von insgesamt elf Ländern konnten sich nicht auf die umstrittenen Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht einigen. Die eigentlich letzte Verhandlungsrunde im Trilog am heutigen Montag...

Datum 21.01.2019

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